22.09.2005: Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl festgestellt!

Oberbergischer Kreis. Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 22.09.2005 - unter Vorsitz von Kreiswahlleiter, Landrat Hagen Jobi - das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 18.09.2005 im Wahlkreis 100 – Oberbergischer festgestellt. Gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis hätten sich nur geringe Abweichungen ergeben, die im Wesentlichen auf Eingabe- und Übertragungsfehler am Wahlabend zurückzuführen seien, teilte Kreiswahlleiter Jobi mit. Bei der Überprüfung der insgesamt  291 Wahlniederschriften hätten sich keine Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Wahl ergeben.

Der Kreiswahlausschuss stellte anschließend folgendes endgültiges Ergebnis der Landtagswahl im Oberbergischen Kreis fest:

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Abschließend wies Jobi darauf hin, dass über die Gültigkeit der Wahl der Bundestag entscheide. Die Prüfung erfolge nur auf Einspruch. Nach § 2 des Wahlprüfungsgesetzes könne jeder Wahlberechtigte, jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft jeder Landeswahlleiter, der Bundeswahlleiter und der Präsident des Bundestages Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl einlegen.

Der Einspruch müsse binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Bundestag eingehen. Der Einspruch sei schriftlich einzureichen und zu begründen.

Mit einem ausdrücklichen Dank an alle ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie die zahlreichen Bediensteten in den Verwaltungen für ihren Einsatz bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl, schloss Jobi die Sitzung des Kreiswahlausschusses.