26.10.2007: Bund will Hartz-IV-Beteiligung senken: Oberbergischer Kreis hat 880.000 Euro weniger in der Kasse

Oberbergischer Kreis. Das Bundeskabinett hat vergangene Woche eine folgenschwere Entscheidung getroffen: Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose soll um 400 Millionen Euro zurückgefahren werden. Begründet wird dies mit der sinkenden Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Der Bund berücksichtigt allerdings die insgesamt bundesweit ansteigenden Ausgaben nicht, da unter anderem die Energiekosten gestiegen sind.

Im Jahr 2007 wird der Oberbergische Kreis 33,8 Millionen Euro aufwenden, um die Kosten für Unterkunft und Heizung von 9.300 Bedarfsgemeinschaften im Kreis zu finanzieren. Die geplante Reduzierung der Bundesbeteiligung würde im Land NRW eine Absenkung der Beteiligungsquote von 31,2 % auf 28,6 % bedeuten.

Der seit der Einführung von Hartz IV ohnehin schon stark belastete Oberbergische Kreis hätte damit jährlich rund 880.000 Euro weniger in der Kasse.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist auch im Oberbergischen Kreis gesunken, dies liegt aber auch daran, dass Langzeitarbeitslose unter dem 25. Lebensjahr (zumeist Singlehaushalte) nur noch eingeschränkt einen eigenen Hausstand begründen können. Der Anteil der Haushalte mit größerer Personenzahl nimmt jedoch zu. Folgrichtig wäre, dass der Bund sich an den bundesweit steigenden Kosten beteiligt. Legt man die tatsächliche Kostenentwicklung in allen Bundesländern (außer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, für die abweichende Beteiligungsquoten festgelegt worden sind) zugrunde, wäre nach den Berechnungen des Deutschen Landkreistages statt einer Absenkung eine Erhöhung der Beteiligungsquote auf 37,1 % erforderlich.

Die bei der Hartz IV-Einführung versprochene Entlastung der Kommunen um bundesweit 2,5 Milliarden Euro ist im Oberbergischen Kreis nicht zu spüren. „Hier ist dringend Nachbesserung geboten“, sagte Landrat Hagen Jobi, „ansonsten bleibt Hartz IV eine Mogelpackung!“ Da der Regierungsentwurf nun dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt wurde und danach im Bundestag eingebracht wird, hofft Landrat Jobi, dass noch Änderungen zugunsten der stark belasteten Kommunen in den Entwurf eingearbeitet werden.



Letzte Änderung: 26. Oktober 2007