Kreisstraßenverwaltung und -betrieb

In dem Aufgabenbereich wird der Bestand des über 200 km langen Kreisstraßennetzes verwaltet und es werden verwaltungsmäßige Tätigkeiten für die eigenen Baumaßnahmen und Vorhaben Dritter im Straßenraum wahrgenommen. Dazu gehören:

  • Abstimmung und Vollzug der vom Straßenverkehrsamt angeordneten verkehrsregelnden Maßnahmen wie Beschilderungen und Baustellenabsicherungen
  • Zustimmungsverfahren bei privaten Bauvorhaben auf Anliegergrundstücken sowie bei Grundstückszufahrten und Werbeanlagen
  • Gestattung von besonderen Straßenbenutzungen wie z. B. Veranstaltungen oder Aufbrüchen für fremde Leitungen
  • straßenrechtliche Verfahren zur Widmung, Einstufung und Einziehung von Kreisstraßen
  • die Überwachung und Bereinigung der kreiseigenen Straßengrundstücke
  • Bearbeitung von Kaufverträgen, Entschädigungsfragen, Grunddienstbarkeiten und Verpachtungen im Zusammenhang mit den Kreisstraßen
  • die finanzielle Regelung und die Durchführung der Vergabeverfahren bei eigenen Baumaßnahmen
  • die Regelung von Schadensersatzansprüchen des Kreises wegen Beschädigungen von Straßenbestandteilen oder gegen den Kreis wegen Schäden, die durch den Straßenzustand verursacht wurden (bei Unterhaltungsmängeln siehe Stichwort Unterhaltung); vorzulegen sind Nachweise zu Ort, Grund und Höhe des entstandenen Schadens (polizeiliche Aufnahme, Zeugen, Kostenanschlag, etc.)
  • die Aufsicht über die Gemeinden als Baulastträger der Gemeindestraßen hinsichtlich Verstößen gegen das Straßenrecht; Eingaben dazu sind zunächst an die Kommunalaufsicht beim OBK zu leiten.

Bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben wird das Kreisstraßenmanagement von der Bauaufsicht und bei Verkehrsregelungen und besonderen Veranstaltungen vom Straßenverkehrsamt eingebunden.

Ähnliche Anliegen: Siehe auch Kreisstraßenunterhaltung sowie Kreisstraßenbau - Planung, Vorbereitung und Abwicklung.

Welche Unterlagen benötige ich?

Möglichst schriftliche formlose Anträge mit einer Darstellung des Anliegens und möglichst genauer Ortsangabe mit Kreisstraßennummer – soweit bekannt – oder Grundstücksbezeichnung sowie geeigneter Weise Übersichtsplan / Flurkartenauszug.

Entstehen mir Kosten?

Für die Tätigkeit des Kreisstraßenmanagements selbst entstehen im Regelfall keine Kosten. Vom Käufer oder Begünstigten sind jedoch etwaige Gebühren für Notare, Vermessung, Bauaufsicht oder Straßenverkehrsamt zu tragen.

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