Stilllegung einer Anlage nach § 15 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Wird von Seiten eines Betreibers einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigten Anlage oder einer nach § 67 BImSchG in das Regime des Bundes-Immissionsschutzgesetzes übergeleiteten Anlage beabsichtigt, den Betrieb der Anlage einzustellen, so ist dies der zuständigen Behörde unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung gemäß § 15 Abs. 3 BImSchG unverzüglich anzuzeigen.
Der Anzeige sind Unterlagen beizufügen, die es der Behörde ermöglichen, zu prüfen, ob die sog. Betreiberpflichten erfüllt sind.

  • Von der Anlage oder dem Anlagengrundstück dürfen nach der Stilllegung keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden.
     
  • Abfälle sind ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu entsorgen.
     
  • Das Anlagengrundstück ist so Wiederherzustellen, dass ein ordnungsgemäßer Zustand gewährleistet ist.

Bei Fragen zu einer Stilllegung einer Anlage nach § 15 Abs. 3 BImSchG wenden Sie sich bitte an:

Frau Eurich Engelskirchen, Lindlar, Nümbrecht, Wiehl
Frau Schatschneider Hückeswagen, Marienheide, Radevomrwald, Wipperfürth
Herrn Vohs Bergneustadt, Gummersbach, Morsbach, Reichshof, Waldbröl

 

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