Öffentlichkeitsbeteiligung zur 15. Änderung des Regionalplanes

15. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln,
Teilabschnitt Region Köln

– Gewerbliche Nachnutzung der Zentraldeponie (ZD) Leppe, Gemeinde Lindlar –

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner 13. Sitzung am 13.06.2008 unter Tagesordnungspunkt 12 das o.g. Regionalplanänderungsverfahren gemäß Sitzungsvorlage eingeleitet (vgl. § 20 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW).

Gemäß § 14 Abs. 3 LPlG NRW (i.V. mit § 7 (6) Satz 1 ROG und Artikel 6 RL 2001/42/EG) wird hiermit der Öffentlichkeit und den öffentlichen Stellen Gelegenheit gegeben, zu der 15. Änderung des Regionalplanes des Regierungsbezirks Köln Stellung zu nehmen.

Die 15. Änderung des Regionalplanes umfasst:

• Räumlich
  Teile der Gemeinde Lindlar

Änderungsbereich der 15. Planänderung

• Sachlich
  die Darstellung eines Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches (GIB) mit der Zweckbindung Kreislaufwirtschaft. Die Änderung des Regionalplanes ist notwendig, da die Gemeinde Lindlar und der Bergische Abfallwirtschaftsverband (BAV), beabsichtigen, die Zentraldeponie Leppe der gewerblichen Nutzung `Stoffumwandlung und Ressourcenwirtschaft in Verbindung mit zweckgebundenem Gewerbe´ zuzuführen.

Die Sitzungsvorlage des Regionalrates sowie die Verfahrensunterlage sind zur weiteren Information in das Internet eingestellt worden und stehen auf den Internetseiten der Bezirksregierung Köln unter folgenden Adressen zur Verfügung:

Sitzungsvorlage des Regionalrates
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_regionalrat/index.html

Verfahrensunterlage
www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalplanung/teilabschnitt_koeln/aenderungen/planaenderung_15/index.html

Die Unterlagen zur 15. Änderung des Regionalplanes des Regierungsbezirks Köln, Teilabschnitt Region Köln werden in der Zeit

vom 25. August bis einschließlich 25. September 2008

an folgenden Stellen und zu folgenden Zeiten zur Einsicht öffentlich ausgelegt:

Stellungnahmen sind bis zum Ende der öffentlichen Auslegung am

25. September 2008

schriftlich (Postanschrift: Bezirksregierung Köln, Dezernat 32, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln), per E-Mail (sabine.schmelz@bezreg-koeln.nrw.de), per Fax (0221 / 147-2905) oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Köln als Bezirksplanungsbehörde geltend zu machen.
Außerdem können auch innerhalb der vorstehenden Frist an dem o.g. Auslegungsort bei dem Oberbergischen Kreis in Gummersbach Stellungnahmen zur Niederschrift vorgebracht bzw. schriftlich eingereicht werden.

Anregungen, die schriftlich oder per E-Mail erfolgen, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Anschrift des Verfassers in lesbarer Form enthalten.

Eine gesonderte Benachrichtigung über den Eingang der Stellungnahmen erfolgt nicht.

Die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung gem. § 14 Abs. 2 LPlG NRW (Behördenbeteiligung) werden bei der Abwägung im Rahmen der Erarbeitung und der Aufstellung der 15. Änderung des Regionalplanes zu berücksichtigen sein (gem. § 14 Abs. 1 LPlG NRW).

Änderungen des Regionalplanes werden nach Abschluss des Verfahrens öffentlich bekannt gemacht (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen) und in das Internet der Bezirksregierung Köln eingestellt.

Eventuelle Kosten, die bei der Einsichtnahme in die Unterlagen und/oder bei der Geltendmachung von Anregungen entstehen, können nicht erstattet werden.

Im Auftrag
Schmelz