23.06.2005: Vertrag zur „Arbeitsgemeinschaft nach Hartz IV“ im Oberbergischen Kreis unterzeichnet

Der Landrat des Oberbergischen Kreises, Hagen Jobi, und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach, Martin Klebe, unterzeichneten heute den Vertrag zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft nach „Hartz IV.

Der Vertrag ist das Ergebnis mehrmonatiger, zeitweilig schwieriger Verhandlungen zwischen Kreis, Kommunen und Agentur.

Jede Seite hat ihre Erfahrungen, aber auch ihre Ansprüche in die Verhandlungen eingebracht. Wenn es trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen am Ende einen ausgesprochen tragfähigen Kompromiss gegeben hat, dann vor allem deshalb, weil sich alle Beteiligten dem Ziel der gemeinsamen Aufgabenerledigung verschrieben haben. Nur so ist es gelungen, auch in der Frage der Standorte zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.

(v.l.n.r.)
Martin Klebe, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach,
Landrat Hagen Jobi, Oberbergischer Kreis,
Leitender Kreisrechtsdirektor Jochen Hagt, Oberbergischer Kreis

Künftig finden diejenigen, die das Arbeitslosengeld II beantragen oder beziehen, in jeder oberbergischen Kommune Ansprechpartner zu Fragen der Vermittlung und des Leistungsbezuges. Diese örtliche Präsenz wird dadurch gewährleistet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen und der Agentur in 6 Stützpunkten mit jeweils einem Teamleiter organisatorisch zusammengefasst werden.

Oberstes Organ der Arbeitsgemeinschaft ist die Trägerversammlung, die sich aus je 4 Mitgliedern der Agentur für Arbeit und der kommunalen Partner zusammensetzt.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16.06.2005 folgende Personen für die Trägerversammlung benannt:

Den Vorsitz in der Trägerversammlung wird Leitender Kreismedizinaldirektor Dr. Jorg Nürmberger von der Kreisverwaltung übernehmen.

Die Agentur für Arbeit wird den künftigen Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft stellen. Die Wahl der Geschäftsführung – der Stellvertreter wird von den Kommunen vorgeschlagen – soll auf der ersten Sitzung der Trägerversammlung am 23.06.2005 erfolgen.

Die Geschäftsführung erhält sodann die Aufgabe, im Rahmen der Festlegungen der Trägerversammlung die örtlichen Standorte personell und räumlich aufzubauen. In personeller Hinsicht wird dabei primär auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Arbeitsagentur und kommunaler Seite zurückgegriffen und vorhandene Lücken sollen durch befristet beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschlossen werden. In der Frage der konkreten räumlichen Unterbringung soll nach Möglichkeit auf vorhandene Infrastrukturen zurückgegriffen werden. Bis zum Jahresende werden die einzelnen Standorte nach und nach ihren Betrieb aufnehmen.