27.03.2020: Kinderbetreuung: Elternbeiträge werden für April ausgesetzt

Oberbergischer Kreis. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Situation entlastet die Landesregierung Familien in Nordrhein-Westfalen und setzt im April die Elternbeiträge für Kitas, Offene Ganztagsschulen und Kindertagespflegen aus. „Diese Entscheidung begrüße ich sehr. Mir ist wichtig, dass die Familien im oberbergischen Kreis in dieser außergewöhnlichen Situation finanziell entlastet werden. Mir ist bewusst, dass sie die Folgen der Corona-Krise unmittelbar spüren. Nicht nur die Kinderbetreuung muss anders organisiert werden. In vielen Familien ändert sich auch die finanzielle Situation, z.B. durch Kurzarbeit“, sagt Landrat Jochen Hagt, der sich zuvor für die neue Regelung eingesetzt hatte.

In einer Telefonkonferenz am vergangenen Mittwoch sprachen sich die nordrheinwestfälischen Hauptverwaltungsbeamten – darunter auch Landrat Jochen Hagt –  gegenüber NRW-Ministerin Ina Scharrenbach für die Aussetzung des Beitrags aus. Es sei vorgesehen, dass die Ausfallkosten je hälftig von Land und Kommunen übernommen werden. „Im Anschluss habe ich die oberbergischen Bürgermeister darüber informiert, dass das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, einen entsprechenden Erlass zu veröffentlichen“, berichtet Landrat Jochen Hagt. Es wurde vereinbart den Erlass abzuwarten, weil im Anschluss für die Aussetzung der Beitragspflicht zunächst noch ein Dringlichkeitsbeschluss für die Kita- und Tagespflegebeiträge durch den Kreisausschuss getroffen werden müsse. Eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung für die Offenen Ganztagsschulen erfolge durch die Städte und Gemeinden.

Wenngleich der Erlass aktuell noch nicht vorliegt und der Dringlichkeitsbeschluss entsprechend noch nicht gefasst werden kann, haben einige Kommunen bereits vorbereitende Maßnahmen ergriffen. In einigen oberbergischen Städten und Gemeinden ist der Einzug der Elternbeiträge für den Monat April bereits gestoppt worden. „Dennoch kann es in einigen Fällen vorkommen, dass die Gebühren für April, aufgrund technisch definierter Zahlungsläufe, eingezogen werden“, sagt Landrat Jochen Hagt. In diesen Fällen würden schnellstmöglich Lösungen zur Rückerstattung gefunden. Eltern, die Ihre Kinder in der Tagespflege betreuen lassen, könnten den Dauerauftrag bzw. die Zahlung für April 2020 stoppen.

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