25.05.2005: Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl festgestellt!

Oberbergischer Kreis. Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 25.05.2005 - unter Vorsitz von Kreiswahlleiter, Landrat Hagen Jobi - das endgültige Ergebnis der Landtagswahl vom 22.05.2005 im Wahlkreis 23 – Oberbergischer Kreis I – und Wahlkreis 24 – Oberbergischer Kreis II - festgestellt. Gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis hätten sich nur geringe Abweichungen ergeben, die im Wesentlichen auf Eingabefehler am Wahlabend zurückzuführen seien, teilte Kreiswahlleiter Jobi mit. Bei der Überprüfung der insgesamt 289 Wahlniederschriften hätten sich keine Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Wahl ergeben.

Der Kreiswahlausschuss stellte anschließend folgendes endgültiges Ergebnis der Landtagswahl im Oberbergischen Kreis fest:

Abschließend wies Jobi darauf hin, dass gemäß § 1 des Wahlprüfungsgesetz NW eine Prüfung der Gültigkeit der Wahlen zum Landtag nur auf Einspruch stattfinde. Einspruchsberechtigt sei jeder Wahlberechtigte, jede in einem Wahlkreis mit einem Wahlvorschlag aufgetretene Partei, der Präsident des Landtags sowie der Landeswahlleiter. Der einzelne Wahlberechtigte bedürfe hierzu der vorherigen schriftlichen Zustimmung von mindestens 50 weiteren Wahlberechtigten. Der Einspruch sei innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der Namen der gewählten Bewerber beim Präsidenten des Landtags, dem Landeswahlleiter oder dem Kreiswahlleiter einzulegen und zu begründen.

Mit einem ausdrücklichen Dank an alle ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie die zahlreichen Bediensteten in den Verwaltungen für ihren Einsatz bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl, schloss Jobi die Sitzung des Kreiswahlausschusses.