Tierseuchen-Verordnung vom 28.07.2005

Tierseuchen-Verordnung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen vom 28.07.2005

 Auf Grund des § 12 der Neufassung der Bienenseuchen-Verordnung vom 03. November 2004 (BGBl. I S. 2738) in derzeit geltender Fassung, in Verbindung mit § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Tierseuchenrechts in der Fassung vom 25.09.1998 (GV NW S. 578), der §§ 1, 4, 5 und 6 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (AG-TierSG-NW) in der Neufassung vom 06.10.1987 (GV NW 1987 S. 342), zuletzt geändert am 14.12.1999 (GV NW S. 660), wird hiermit folgende Tierseuchen-Verordnung erlassen.

§ 1

(1) Nachdem in dem Sperrbezirk auf dem Gebiet der Gemeinde Reichshof alle verseuchten Bienenvölker getötet und unschädlich beseitigt wurden und die anschließenden Untersuchungen negative Befunde ergaben, wird die Tierseuchen-Verordnung zum Schutz gegen die Bösartige Faulbrut der Bienen vom 28.07.2005 hiermit aufgehoben.

§ 2

Diese Tierseuchen-Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 3

Die vorstehende Verordnung wird hiermit verkündet. Auf die Vorschriften des § 5 Abs. 6 der Kreisordnung NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 646 / SGV. NW. 2021) wird hingewiesen.

Danach kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Kreisordnung NW gegen diese Verordnung nach Ablauf eines Jahres nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• diese Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Oberbergischen Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Tierseuchen-Verordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Gummersbach, den 12.10.2007

Oberbergischer Kreis
Der Landrat

gez.

Hagen Jobi
-Landrat-