13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung

Öffentliche Bekanntmachung

Logo Oberbergischer Kreis, Der Landrat

13. Satzung vom 24.03.2011 zur Änderung der
Gebührensatzung des Oberbergischen Kreises vom 27.09.200

Aufgrund des § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV NRW S. 306) und der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.04.2005 (GV NRW S. 488) hat der Kreistag des Oberbergischen Kreises am 24.03.2011 folgende 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 27.09.2001 beschlossen:

§ 1

Die Tarifstelle 1 "Abschriften, Auszüge, Beglaubigungen" wird wie folgt geändert:

Lfd. Nr. Gegenstand Gebühr
 1.4 Für Ausdrucke und digitale Vervielfältigungsarbeiten des Amtes
für Geoinformation und Liegenschaftskataster sind zu berechnen: 
 1.4.1 je Auftrag Grundkosten von 6,00 €  
 1.4.2 je Versand zusätzlich 4,00 €  
 1.4.3 für Scanarbeiten je 5 Minuten 5,00 €  
 1.4.4 für Ausdrucke von Zeichnunge, Karten und Plänen pro dm² 0,04 €  
 1.4.5 für die Verwendung von Foto- und Spezialpapieren zusätzlich pro dm² 0,10 €  
 1.4.6 für die Speicherung auf mobilen Datenträgern 5,00 €  
 1.10

Kommunale Geodaten

Die Gebühren für kommunale Geodaten werden auf der
Grundlage der Lizenzmodelle für kommunale Geodaten
- Nutzungsbedingungen und Preise - (LM-GDIKOM),
einer Handlungsempfehlung der drei Kommunalen
Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen zur Vermarktung
kommunaler Geodaten, berechnet.

 

Die Tarifstelle 2 "Gutachten" wird wie folgt geändert:

Die Tarifstelle 2.1 wird gestrichen. Aus Tarifstelle 2.2 wird Tarifstelle 2.1.

Lfd. Nr. Gegenstand Gebühr
 2.1 Gutachten

Bemessungsgrundlage:
je angefangene Stunde der Inanspruchnahme

   
 58,00 € 
> höherer Dienst
> gehobener Dienst  45,00 € 
> mittlerer Dienst 35,00 € 

 

Die Tarifstelle 4 "Grundbuchangelegenheiten" wird wie folgt geändert:

4 Grundbuch- und Katasterangelegenheiten

Lfd. Nr. Gegenstand Gebühr
 4.1 Erteilung von Vorgangseinräumungen und Löschungsbewilligungen 8,75 € 
 4.2 Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch (z.B. Bescheinigung zum Nichtbestehen / zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes nach § 28 Abs. 1 S. 3 BauGB) 10,00 € 
 4.3

Bildung von Flurstücken

Die in der Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen und die amtliche Grundstückswertermittlung in Nordrhein-Westfalen (VermWertGebO NRW) unter Nr. 5.1, Buchstabe a) und b) des Gebührentarifs genannten Gebührensätze werden aufgrund § 2 (3) des Gebührengesetzes NRW ersetzt durch:

a) mit einer Fläche bis zu 10 qm

 155,00 € 
b) mit einer Fläche über 10 qm   310,00 € 

 

Die Tarifstelle 13 "Durchführung des Heimgesetzes und der zum Heimgesetz erlassenen Rechtsvorschriften" wird gestrichen.


Die Tarifstelle 17 Bußgeldstelle wird eingefügt:

Lfd. Nr. Gegenstand Gebühr
 17.1 Entgegennahme von Führerscheinen zur Vollstreckung eines Fahrverbotes, wenn das Fahrverbot nicht vom Oberbergischen Kreis ausgesprochen wurde. Mit Weiterleitung des Führerscheines an die das Fahrverbot aussprechende Bußgeldbehörde. 10,00 € 
 17.2 Entgegennahme von Führerscheinen zur Vollstreckung eines Fahrverbotes, wenn das Fahrverbot nicht vom Oberbergischen Kreis ausgesprochen wurde. Mit Verwahrung des Führerscheines bei der hiesigen Bußgeldstelle mit anschließender Herausgabe an den Betroffenen.  20,00 € 
 17.3 Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom festgesetzten Fahrverbot. 50 % der festgesetzten Geldbuße aber mindestens
100,00 € je
Monat Fahrverbot

 

§ 2

Inkrafttreten

Die 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 27.09.2001 tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende „13. Satzung vom 24.03.2011 zur Änderung der Gebührensatzung des Oberbergischen Kreises vom 27.09.2001“ wird gem. § 5 der Kreisordnung hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis:

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Landrat hat den Kreistagsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Gummersbach, 24.03.2011

gez.
Hagen Jobi
- Landrat -


Für die Richtigkeit:

gez.
Block
 

Veröffentlichungsdatum:
 
© Oberbergischer Kreis - Der Landrat