1. Satzung vom 23.10.2014 zur Änderung der Gebührensatzung des Oberbergischen Kreises vom 14.03.2013

1. Satzung vom 23.10.2014 zur Änderung der Gebührensatzung des Oberbergischen Kreises vom 14.03.2013

Aufgrund des § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 646/SGV NRW 2021), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878), und der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712/ SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV NRW S. 687) und § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.08.1999, zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.10.2013 (GV. NRW. S. 566) hat der Kreistag des Oberbergischen Kreises in seiner Sitzung am 23.10.2014 folgende 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung des Oberbergischen Kreises vom 14.03.2013 beschlossen:

§ 1

Die Präambel erhält folgende Fassung:

„Aufgrund des § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 646/SGV NRW 2021), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878) und der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunal-abgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW. S. 687) und § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.08.1999, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 566), hat der Kreistag des Oberbergischen Kreises am 14.03.2013 folgende Gebührensatzung beschlossen:“

§ 2

§ 6 erhält folgende Fassung:

„§ 6 - Absehen von einer Gebührenerhebung und Reduzierung von Gebühren in besonderen Fällen

1. Von der Erhebung von Gebühren kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn dies durch besondere Umstände des Einzelfalles geboten erscheint, insbesondere wenn und soweit die Gebührenerhebung eine unzumutbare Härte für den Kostenschuldner darstellen würde oder wenn der mit der Erhebung der Gebühr verbundene Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zur Höhe der zu erhebenden Gebühr (insbesondere Gebühren unter 5 € bei separater Festsetzung und Verbuchung) stünde.

2. Gebühren für den Eintritt in Schloss Homburg oder Haus Dahl oder Gebühren für die Nutzung der Gebäude können anlässlich von Sonderveranstaltungen auf dem Gelände von Schloss Homburg und Haus Dahl in angemessenem Umfang reduziert oder gänzlich erlassen werden, sofern damit besondere Interessen des Oberbergischen Kreises, z.B. Werbezwecke (Tag der offenen Tür o.ä.) verfolgt werden. Über die Ermäßigung entscheidet der Landrat. Daneben können durch die Museumsleitung für Sonderausstellungen Sondertarife unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Sonderausstellung festgelegt werden. Orientierungsmaßstab für die Bemessung der Gebühren sind die in den Tarifstellen Ziff. 7 ff. genannten Gebühren.“

§ 3

(1) Die Gebührentarife Nr. 7.1.12, 7.2., 7.2.1-7.2.6, 7.4.5., 7.6.11.1, 7.6.14., 7.6.16 erhalten folgende Fassung bzw. werden wie folgt geändert:
 

(2) Die Gebührentarife 10.1.5, 10.2, 10.2.1, 10.2.2, 10.2.3 erhalten folgende Fassung bzw. werden wie folgt geändert:

(3) Die Gebührentarife 11.1., 11.2.1., 11.2.2., 11.3., 11.4., 11.5.,11.6. erhalten folgende Fassung bzw. werden wie folgt geändert:

(4) Die Gebührentarife 14., 14.1., 14.1.1., 14.1.2.,14.1.3., 14.2., 14.2.1., 14.2.2., 14.2.3., werden neu eingefügt:

§ 4

Die 1. Satzung vom 23.10.2014 zur Änderung der Gebührensatzung des Oberbergischen Kreises vom 14.03.2013 tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende „1. Satzung vom 23.10.2014 zur Änderung der Gebührensatzung des Oberbergischen Kreises vom 14.03.2013“ wird gemäß § 5 der Kreisordnung hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis:
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Landrat hat den Kreistagsbeschluss vorher beanstandet

oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Gummersbach, 24.10.2014

gez.
Hagen Jobi
- Landrat -