27.05.2004: Bergische Kämmerer tragen Haushaltsprobleme

Oberbergischer Kreis. Nachdem die Landräte und Oberbürgermeister der bergischen Kreise und Großstädte (Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V.) am 12.03.2004 vor und im Reichstag in Berlin unter dem Motto „Von der Bundespolitik verraten und verkauft!?“ auf die dramatische Finanzkrise der Kommunen aufmerksam gemacht haben, führte Kreiskämmerer Werner Krüger mit seinen Kämmererkollegen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis sowie den bergischen Großstädten Wuppertal, Solingen und Leverkusen, ein rd. 3-stündiges Gespräch mit dem Referatsleiter für Kommunalaufsicht im Bundesfinanzministerium in Berlin, Carsten Thies. In diesem in sehr sachlicher und konstruktiver Atmosphäre geführten Gespräch hat Krüger die Haushaltsprobleme des Oberbergischen Kreises und deren Ursachen, aber auch sehr intensiv die der kreisangehörigen Städte und Gemeinden dargestellt. Auch die massiven Belastungen, die sich nach derzeitigem Stand aufgrund „Hartz-IV“ ergeben, wurden ausführlich besprochen. Thies hat die Informationen mit großem Interesse und Verständnis zur Kenntnis genommen und zugesagt, sich für die Belange der Kreise und Gemeinden einzusetzen. Insbesondere unterstrich er nach wie vor die Absicht der Bundesregierung, das letztlich „Hartz-IV“ nicht zu der befürchteten Belastung, sondern sogar zu der ursprünglich versprochenen Entlastung der Kommunen führen soll.