14.03.2005: Kfz-Zulassungen: Bald keine Chance mehr für Steuer-Verweigerer

Presseerklärung

  des Landkreistages Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, 11. März 2005 – Wer seine KFZ-Steuern nicht zahlt, bekommt beim Versuch, ein weiteres Auto zuzulassen, voraussichtlich ab Januar 2006 die Rote Karte von der Zulassungsstelle: Sie wird die Zulassung solange verweigern, bis dem Finanzamt die Steuerschulden überwiesen worden sind. So sehen es aktuelle Pläne des NRW-Finanzministeriums vor. Die Zulassungsstellen der Kreise und kreisfreien Städte – von Haus aus zuständig für An-, Ab- und Ummeldungen von Autos – prüfen dann über eine täglich aktualisierten Datei, ob die KFZ-Steuern bezahlt sind. Wohl schon ab Juli dieses Jahres müssen Fahrzeughalter bei der Zulassung außerdem eine Einzugsermächtigung erteilen, damit es zukünftig erst gar nicht mehr zu Rückständen kommen kann. Dann gilt: Ohne Bankverbindung keine Zulassung mehr.

„Die Zeche für die in NRW rund 200.000 Fälle pro Jahr, in denen die KFZ-Steuern nicht gezahlt worden sind, zahlt gegenwärtig die Mehrheit der steuerehrlichen Bürger“, brachte es Dr. Alexander Schink, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW), heute in Düsseldorf auf den Punkt. Der Verband hat sich daher mit den Plänen des Finanzministeriums einverstanden erklärt, obwohl den Zulassungsstellen der Kreise dadurch ein zusätzlicher Verwaltungs- und damit Kostenaufwand entstehen wird.

Als positiv bewertet der LKT NRW, dass sich das Ministerium nach monatelangen Diskussionen bereit erklärt hat, diese Folgen finanziell abzufedern. Dabei gehen alle Beteiligten derzeit davon aus, dass der Extra-Aufwand mit rund einem Euro pro Zulassungsvorgang zu Buche schlägt, was knapp 2,8 Millionen Euro pro Jahr landesweit entspricht.

„Wir haben lange mit dem Land um eine Kostenerstattung gerungen. Denn weil es sich bei der KFZ-Steuer ja um eine Ländersteuer handelt, profitiert das Land von unserer Mithilfe, während wir als Kommunen zunächst einmal nichts von dem zusätzlich gewonnenen Steueraufkommen haben“, erläuterte Dr. Schink. „Deshalb sind wir froh, dass es jetzt wohl endlich zu dieser Einigung kommen wird.“

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes NRW mit rund 10,7 Millionen Einwohnern.

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