22.08.2005: Ausgabe von Briefwahlunterlagen frühestens am Montag, 29.08.2005, möglich

Oberbergischer Kreis. Die Ausgabe von Briefwahlunterlagen durch die Stadt- bzw. Gemeindebehörden kann frühestens ab Montag, dem 29.08.2005, erfolgen. Grund hierfür sei, so Kreiswahlleiter Landrat Hagen Jobi, dass der Druck der Stimmzettel – aufgrund von Beschwerden gegen die Nichtzulassung von zwei Landeslisten - noch nicht veranlasst werden könne. In beiden Fällen handele es sich nach Mitteilung der Landeswahlleiterin um Landeslisten, für die nicht die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorgelegt worden seien. Über die Beschwerden entscheidet der Bundeswahlausschuss am 25.08.2005. Da sich die Reihenfolge der zugelassenen Kreiswahlvorschläge aber nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten richtet, kann mit dem Druck der rd. 220.000 Stimmzettel erst am 26.08.2005 begonnen werden.