09.11.2005: Damokles-Schwert Hartz IV schwebt über Kreishaushalt

Oberbergischer Kreis. „Als Mitglied in der kommunalen Familie trägt der Oberbergische Kreis Verantwortung für die 13 Städte und Gemeinden“, sagte Landrat Hagen Jobi am Mittwoch bei der Vorstellung der Eckdaten des Kreishaushaltes 2006. Diese Verantwortung nehme der Kreis wahr, indem er sich dem Haushaltssicherungskonzept unterwerfe, statt fehlendes Geld über die Umlage bei den Kommunen einzutreiben. Als einziger Kreis in Nordrhein-Westfalen hat sich Oberberg 2003 zu diesem Schritt freiwillig bereiterklärt. Obwohl dem Kreis zusätzliche Einnahmen gut tun würden. Denn für 2006 fehlen Kreiskämmerer Werner Krüger rund 11,5 Millionen Euro in der Kasse. Rechnet man den Fehlbedarf in 2005 von rund 9,2 Millionen Euro hinzu, steht der Kreis Ende 2006 mit rund 20,75 Millionen Euro in den Miesen.

Diese Summe könnte rapide in die Höhe schnellen, sollte die Zusage der noch amtierenden Bundesregierung, 29,1 Prozent der Aufwendungen für Hartz IV zurück zu erstatten, platzen. Wird auch noch die Drohung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wahr, die Kommunen müssten erhaltene Gelder zurückzahlen, erhöht sich laut Kreiskämmerer der Fehlbetrag um jeweils 15 Millionen Euro für die Jahre 2005 und 2006. „Das wäre eine nicht mehr zu beherrschende Situation“, sagte Krüger. Kreis und Kommunen könnten dann „alle dicht machen“. Doch sowohl der Kämmerer als auch der Landrat gehen nicht davon aus, dass es zu diesem worst case, zum schlimmsten Fall, kommen wird. Der Kreis rechnet laut Krüger mit der Rückerstattung der 29,1 Prozent, was rund 10,2 Millionen Euro entspreche. Dennoch: „Hartz IV schwebt wie ein Damokles-Schwert über dem Kreishaushalt“, so Hagen Jobi.

Der Kämmerer rechnet damit, dass es im kommenden Jahr bei dem so genannten strukturellen Fehlbedarf von 11,5 Millionen Euro bleibt. Darin eingerechnet sind jedoch etwa 1,1 Millionen Euro mehr, als erwartet. Mehrkosten im Bereich der Sozialhilfe, erhöhte Schülerbeförderungskosten und Beihilfeaufwendungen sind die Ursache. Um jedoch die Städte und Gemeinde nicht durch eine höhere Kreisumlage zu belastet, wird dieser Betrag nicht auf alle Schultern verteilt, sondern geht als Fehlbetrag in den Kreishaushalt. Die Kreisumlage steigt – wie im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen – um 0,1 Prozentpunkte auf 40,6 Prozentpunkte. „Die Bürgermeister erwarten zwar, dass der Kreis eine Senkung der Umlage vermeldet, da ihnen selbst immer weniger Luft zum Atmen bleibt“, berichtete der Landrat aus einem Treffen mit den Rathaus-Chefs, „aber sie verstehen die Situation des Kreises“.

Jobi betonte, dass der Kreis zu 99 Prozent von der Kreisumlage Pflichtaufgaben erfülle. Der Landrat sah nur in einem Abbau der Pflichtaufgaben von Kreisen und Kommunen eine Chance, die desaströse Lage öffentlicher Haushalte in den Griff zu bekommen.