28.07.2006: Jobi fordert von Staatssekretär Brendel Unterstützung

Oberbergischer Kreis. Die millionenschweren Löcher, die die Kosten für Hartz IV im Kreishaushalt verursachen, waren das zentrale Thema heute bei einem Gespräch zwischen dem Staatssekretär im NRW-Innenministerium, Karl-Peter Brendel, und der Verwaltungsspitze im Kreishaus Gummersbach. Landrat Hagen Jobi und seine Dezernenten sprachen mit dem Gast aus Düsseldorf auch über die Polizei- und die Verwaltungsstrukturreform.

Jobi und Kreiskämmerer Werner Krüger schilderten dem Staatssekretär, dass dem Oberbergischen Kreis durch die Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern im vergangenen Jahr ein Fehlbetrag von vier Millionen Euro und 2006 von über sechs Millionen Euro entstanden seien. „Wir bekommen vom Bund 29,1 Prozent der Hartz-IV-Kosten erstattet“, erklärte Jobi. Um plus/minus Null am Jahresende dazustehen, müsste der Bund rund 54 Prozent der Kosten erstatten. Der Landrat forderte den Staatssekretär daher auf, sich bei der Landesregierung dafür stark zu machen, in Nordrhein-Westfalen einen Ausgleich zwischen Verlierer-Kommunen und den Gewinnern von Hartz IV herzustellen. „Wir bemühen uns, einen gerechten Verteilungsschlüssel zu finden“, versprach Brendel. Er stimmte Jobi zu, dass der ländliche Raum nicht Verlierer der Hartz-IV-Reform sein dürfe.

Landrat und Dezernenten hatten zudem beklagt, dass die Landesregierung Zuschüsse beispielsweise für die Volkshochschulen immer weiter reduziere. Brendels unmissverständliche Antwort: „Der Landrat ist zwar der Meinung, dass der Oberbergische Kreis mehr Geld braucht. Er bekommt aber keins.“ Um die Verschuldung des Landes in den Griff zu bekommen, müsse eine Neuverschuldung vermieden werden. „Daher müssen Ausgaben schmerzhaft zurückgefahren werden“, so Brendel.

Der Staatssekretär im Innenministerium interessierte sich auch für den Stand der Polizeireform in Oberberg. Von Polizeirat Frank Hilbricht erfuhr er, dass der Stabsdienst „sehr schlank aufgestellt“ worden sei mit dem Ziel, mehr Beamte in der Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen. Zurzeit werde geprüft, ob mit anderen Kreispolizeibehörden Kooperationen im Bereich der Aus- und Fortbildung, der Beschaffung oder bei der Nutzung von Schießstätten möglich und sinnvoll seien. Zunehmend melden sich laut Hilbricht interessierte Kollegen, die sich über das Oberbergische Modellprojekt informieren wollen.

Von links nach rechts:

Landrat Hagen Jobi, Staatssekretär Karl-Peter Brendel,

Allgemeiner Vertreter des Landrates Jochen Hagt