11.09.2006: Landrat Jobi initiiert mit Kollegen im Bergischen Land Hartz IV-Resolution

Oberbergischer Kreis. Die Idee von Oberbergs Landrat Hagen Jobi, eine Hartz IV-Resolution an die Bundesregierung zu schicken, stieß in der Sitzung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land (KAG) am Freitag auf große Zustimmung. Die katastrophale Haushaltssituation des Oberbergischen Kreises, verursacht durch die hohen Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz IV-Empfängern, veranlasste Jobi bei den Oberbürgermeistern und Landräten aus dem Bergischen Land für den Protest zu werben. „Wir haben die Idee begeistert aufgenommen“, sagt der Geschäftsführer der KAG, Professor Ernst-Andreas Ziegler.

In der „Resolution zur künftigen Finanzierung der Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)“ fordern die KAG-Mitglieder eine Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft, weil die seit 2005 festgeschriebene Erstattung in Höhe von 29,1 nicht ausreicht. Für den Oberbergischen Kreis wäre eine Quote von 50 Prozent notwendig, um kostendeckend arbeiten zu können. Außerdem appellieren die Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer an die kommunalen Spitzenverbände mit einer Stimme zu sprechen und keine Verlierer auf kommunaler Seite zu akzeptieren. Während Kreise wie Oberberg durch Hartz IV tief in die roten Zahlen geraten sind, gibt es vor allem unter den Städten Gewinner, die an Hartz IV noch verdienen.

Den Text haben am heutigen Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die bergischen Abgeordneten in der Post.  Darin heißt es weiter: „Mit allem Nachdruck wehren wir uns gegen den offensichtlichen Versuch des Bundes, unter Hinweis auf die bei den Kommunen angeblich verbesserte Haushaltslage, den Städten, Kreisen und Gemeinden dringend benötigte Zahlungen vorzuenthalten.“ Die Beteiligung des Bundes an den Hartz IV Kosten in Höhe von 29,1 Prozent reiche nicht aus. „Statt öffentlich über eine Reduzierung zu diskutieren, sollte die Bundespolitik deshalb sachgerecht eine Erhöhung vornehmen, um die zugesagte Entlastung der Kommunen um bundesweit 2,5 Milliarden Euro umzusetzen.“

Unterzeichner der Resolution sind Franz Haug, Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Beate Wilding, Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid, Ernst Küchler, Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen, Rolf Menzel, Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises, Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann, Peter Jung, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Hagen Jobi, Landrat des Oberbergischen Kreises und Joachim Erwin, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf als Gastmitglied der KAG.

„Die Resolution begründet die dramatische Finanzsituation der Kommunen so überzeugend, dass sich diesem Protest inzwischen auch Oberbürgermeister außerhalb des Bergischen Landes angeschlossen haben“, berichtet KAG Geschäftsführer Ziegler. So habe sich der Krefelder OB spontan angeschlossen. Ziegler: „Ich gehe davon aus, dass sich in den nächsten Tagen weitere Oberbürgermeister und Landräte der Resolution anschließen werden.“