16.11.2006: Eckdaten Kreishaushalt 2007 vorgestellt: Landrat Jobi setzt Rotstift an

Oberbergischer Kreis. Die Nebenstellen der Kreisverwaltung und die Mitgliedschaft des Oberbergischen Kreises im Klima-Bündnis „ALIANZA DEL CLIMA e.V.“ fallen dem Rotstift zum Opfer, und der Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft“ wird abgespeckt. Landrat Hagen Jobi stellte am gestrigen Mittwoch zunächst den Bürgermeistern der 13 Städte und Gemeinden und anschließend der Presse Einsparpotenziale im Kreishaushalt 2007 vor. „Die finanzielle Situation der kommunalen Familie ist unerträglich“, sagte Jobi.

Kreiskämmerer Werner Krüger (l.) und Landrat Jobi stellten

die Eckdaten des Kreishaushaltes 2007 vor.

Der Oberbergische Kreis, der sich seit 2003 im Haushaltssicherungskonzept befindet, muss dem Regierungspräsidenten im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Um das zu erreichen, leistet sich der Oberbergische Kreis ab 2007 nur noch 0,77 Prozent freiwillige Ausgaben. Von den Sparmaßnahmen sind die Nebenstellen in Waldbröl, Wipperfürth und Hückeswagen betroffen. „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern weitere Wege zumuten“, bedauerte Jobi. Ausgenommen von der Schließung sind die Straßenverkehrsämter in Waldbröl und Hückeswagen. „Das Dienstgebäude in Waldbröl wollen wir verkaufen, den Erlös haben wir mit rund 800.000 Euro im Haushalt eingestellt“, erklärte Kreiskämmerer Werner Krüger. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden künftig im Gummersbacher Kreishaus arbeiten. „Die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis mussten wir kündigen, weil wir unseren bunten Umwelttag erhalten wollen“, ergänzte Jobi. Ob es tatsächlich zu den Schließungen kommt, entscheidet der Kreistag.

Der Forderung der Bürgermeister nach Einsparungen komme die Kreisverwaltung seit Jahren nach, so der Kreiskämmerer. „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren 56 Stellen abgebaut. Wir sind mittlerweile an der Grenze des Vertretbaren angekommen, schließlich müssen wir unsere Aufgaben noch ordentlich erfüllen“, sagte Krüger.  Parallel habe der Kreis in den zurückliegenden sechs Jahren circa 250 neue Aufgaben übertragen bekommen. „Wir mussten allein in den letzten vier Jahren nur für die neuen Pflichtbereiche ,Hilfe zur Pflege’ , ,Pflegewohngeld’ und ,Grundsicherung für alte und erwerbslose Menschen’ ohne die zusätzlichen Belastungen von Hartz IV rund 18,5 Millionen Euro ohne jegliche Kompensation verkraften.“ Allein dies machen 6,8 Prozentpunkte Kreisumlage aus.

Ein weiteres Riesenloch reißen die Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger in den Kreishaushalt. „2006 liegt der Fehlbetrag bei rund sechs Millionen Euro“, sagte Krüger. Er rechnet auch in den kommenden Jahren mit diesem Fehlbetrag. „Wir hoffen allerdings auf Nachbesserungen von Seiten der Bundesregierung“, berichtete Jobi. „Die werden wir sofort in Form von einer Senkung der Kreisumlage an die Kommunen weitergeben.“

Insgesamt liegt der Fehlbetrag 2007 bei 26,2 Millionen Euro. Einnahmen in Höhe von 241,5 Millionen stehen Ausgaben in Höhe von 267,7 Millionen Euro gegenüber. Für die Kommunen in Oberberg bedeutet das, eine Kreisumlage-Erhöhung um 6,8 Prozentpunkte auf insgesamt 47,4 Prozentpunkte 2007. „Ohne die Kosten für Hartz IV, die uns nach den Versprechungen des Bundes ja gar nicht entstehen sollten, läge die Kreisumlage bei 43,1 Prozentpunkten“, sagte der Kreiskämmerer.

Gleich um acht Prozentpunkte würde die Kreisumlage sinken, wenn der Oberbergische Kreis das so genannte „Herforder Modell“ einführen würde. Landrat und Kämmerer stellten den Bürgermeistern das Modell vor, mit dem die Lasten aus Hartz IV gerechter unter den Kommunen verteilt werden sollen.