25.01.2007: Säumige Schuldner müssen mit Parkkralle am Autoreifen rechnen

Oberbergischer Kreis. Der Oberbergische Kreis hat zunehmend mit säumigen Zahlern zu kämpfen. Die Zahlung von Geldbußen und Gebühren muss immer häufiger angemahnt werden. „Die Zahlungsmoral lässt nach“, hat Kreiskämmerer Werner Krüger festgestellt. Daher müssen säumige Zahler, die dem Oberbergischen Kreis auch über das Mahnverfahren hinaus noch Euro und Cent schuldig geblieben sind, ab sofort mit einer Parkkralle am Autoreifen rechnen.

„Da die Zahl der uneinbringlichen Forderungen und zahlungsunwilligen Schuldnern ständig steigt, erscheint uns die Parkkralle als geeignetes Mittel, um die Forderungen des Kreises beizutreiben“, sagt der Kämmerer. 2006 reagierten in 23.400 Fällen Schuldner des Kreises nicht auf eine Mahnung, so dass der Vollziehungsbeamte des Kreises sowie seine Kollegen in den Kommunen tätig werden mussten. Krüger: „Es geht um erhebliche Geldforderungen, die dem Kreis zustehen und auch in Anbetracht der massiven Finanzprobleme von Kreis und kreisangehörigen Kommunen dringend benötigt werden.“  

Der Oberbergische Kreis wird auch künftig zunächst eine Mahnung verschicken. Reagiert der Schuldner nicht auf das Schreiben, wird es auch weiterhin einen Vollstreckungsversuch geben. Bleibt aber der Besuch des Vollstreckungsbeamten erfolglos, wird das Auto des Schuldners mit Hilfe einer Parkkralle lahmgelegt.

Eine leuchtende Warnplakette auf der Seiten- oder Frontscheibe macht den Fahrzeuginhaber auf die Parkkralle aufmerksam. Außerdem wird der Schuldner schriftlich informiert. Er hat drei Tage Zeit, die Schuld zu begleichen. Weigert er sich dann immer noch, seine Schulden zu bezahlen, kann das Fahrzeug zur Begleichung der Forderung abgeschleppt und versteigert werden. Das Fahrzeug wird im Rahmen der Sicherung und Pfändung gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land NRW mit der Parkkralle blockiert, gepfändet, abgeschleppt und gegebenenfalls versteigert.