16.04.2007: Landrat Jobi gibt grünes Licht für PPP-Projekt in Bergneustadt

Oberbergischer Kreis. Die Sanierung und den Betrieb von vier Grundschulen, der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums in Bergneustadt darf die Stadt an einen privaten Investor übergeben. Landrat Hagen Jobi ließ die entsprechende Verfügung der Kommunalaufsicht heute Bürgermeister Gerhard Halbe zukommen. „Wir stimmen erstmals einem PPP-Verfahren zu, das Sanierung und Betrieb von Schulen durch einen privaten Investor vorsieht“, sagt Jobi.

Im so genannten Public Private Partnerships (PPP)-Verfahren will die Stadt, die sich im Nothaushaltsrecht befindet, die dringend notwendigen Sanierungen, den Brandschutz, die Erweiterung und den Betrieb der sieben Schulen stemmen. „Die Kommunalaufsicht des Kreises und die Stadt Bergneustadt haben in enger Zusammenarbeit seit Mitte vergangenen Jahres das Pro und Contra eines PPP-Projektes geprüft“, sagt Jobi. Dabei musste der wirtschaftlichste Weg gefunden werden. Ist es günstiger einen Kredit aufzunehmen, oder rentiert sich die Partnerschaft mit einem privaten Investor? Nach Prüfung detaillierter Unterlagen, unter anderem einer Wirtschaftlichkeitsberechnung, stimmte die Kommunalaufsicht heute der Fortführung des PPP-Verfahrens zu. „Bei dieser Größenordnung – immerhin handelt es sich um einen höheren zweistelligen Millionenbetrag – ist PPP der wirtschaftlichste Weg“, fasst Landrat Jobi die Verfügung zusammen.

Er lobte die gute Kooperation zwischen Kommunalaufsicht und der Stadt Bergneustadt. „Wir haben die Stadt von Anfang an in dem Verfahren begleitet, was die Prüfung beschleunigt hat, weil immer direkt geklärt werden konnte, was geht und was geht nicht“, berichtet Landrat Jobi. Dank der Verfügung könne die Stadt – vorausgesetzt der Stadtrat stimmt in seiner Sitzung am Mittwoch zu – in konkrete Verhandlungen mit privaten Investoren treten.

Letzte Änderung: 16. April 2007