23.04.2007: Landrat Jobi steht zu seiner Verantwortung

Oberbergischer Kreis. Die Kritik, die der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ralf Wurth, in einer Pressemitteilung vom 22. April 2007 äußert, weist Landrat Hagen Jobi zurück. Wurth wirft dem Landrat vor, in der Stellungnahme zum Prüfbericht der GPA die Verantwortung über die derzeitige Dezernatsstruktur „abzuschwächen“ und spricht von „juristischer Urkundenfälschung“. Landrat Jobi betont: „Ich stehe zu meiner Verantwortung.“

In der Tat stand im verwaltungsinternen Entwurf der Stellungnahme zum GPA-Bericht, dass die derzeitige Dezernatsstruktur auf politischen Entscheidungen beruhe. Diese falsche Aussage wurde korrigiert und lautet in der Originalfassung: „Die derzeitige Dezernatsstruktur basiert auf einer weiterhin gültigen Entscheidung des Landrates.“

„Die Dezernatsstruktur kann keine politische Entscheidung sein, das sieht die Kreisordnung gar nicht vor, was auch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sicher bekannt ist“, sagt Jobi

Letzte Änderung: 23. April 2007