20.06.2007: Freude im Kreishaus - Land entlastet Kommunen von Hartz-IV-Kosten

Oberbergischer Kreis. Als eine „gute Entscheidung“ kommentiert Landrat Hagen Jobi das neue Gesetz der Landesregierung zur Änderung des geltenden Verteilungsmaßstabes im Zusammenhang mit den Kosten von Hartz IV. Vergangene Woche hatte der Landtag das Gesetz verabschiedet. „Der Oberbergische Kreis ist nun finanziell erheblich besser gestellt“, freut sich Landrat Jobi.

Ende Oktober rechnet der Kreis mit rund 4,2 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen aus eingesparten Wohngeldmitteln. „Wir werden diese Summe in vollem Umfang an unsere dreizehn Rathäuser weitergeben“, versichert der Landrat.

Jobi sieht sich durch das Ergebnis der schwierigen Verhandlungen darin bestätigt, dass es vor allem „die großen Themen“ sind, die von der kommunalen Familie angegangen werden müssen. „Letztlich hilft es uns nicht weiter, wenn wir unsere Kräfte in Diskussionen über 100-Euro-Positionen zermürben. Wir müssen vielmehr immer wieder gemeinsam mit einer Stimme für unsere kommunalen Interessen kämpfen.“

Mit dem von ihm initiierten „Gummersbacher Appell“ hatte Landrat Jobi im Oktober vergangenen Jahres gemeinsam mit dem Landkreistag NRW und vielen weiteren Landräten, Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern und Kommunalpolitikern auf die dramatischen Belastungen aus Hartz IV für den kreisangehörigen Raum hingewiesen. Jobi: „Waren die Erwartungen an unseren Appell damals auch mancherorts gedämpft: Heute haben wir unser Ziel erreicht.“ Jobi dankte auch den oberbergischen Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach und Bodo Löttgen, die sich in den vergangenen Monaten engagiert und nachdrücklich für den geplanten neuen Verteilungsschlüssel eingesetzt hätten.

Das neue Gesetz gilt ab 2007, so dass der Fehlbetrag aus 2005 und 2006 in Höhe von 9,6 Millionen Euro den Haushalt des Oberbergischen Kreises weiterhin belastet. „Dennoch blicken wir natürlich in eine sehr viel bessere Zukunft, da unser Haushaltssicherungskonzept und das vieler Kommunen im Kreis für die nächsten Jahre nun deutlich korrigiert werden kann“, so Landrat Jobi.

Letzte Änderung: 20. Juni 2007