26.06.2008: Landrat Jobi: „Kommunen dürfen nicht weiter belastet werden“ - Bundesbeteiligung an den Hartz-IV-Kosten soll sinken

Oberbergischer Kreis. Oberbergs Landrat Hagen Jobi unterstützt die Forderung des Deutschen Landkreistages (DLT) die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz IV-Empfängern nicht weiter zu senken. „Die Kommunen dürfen nicht weiter belastet werden“, sagt Landrat Jobi. Im Vermittlungsausschuss hatten Bund und Länder vergangene Woche verabredet, die Bundesbeteiligung nach wie vor an die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu koppeln statt sich an den tatsächlichen Ausgaben zu orientieren. Aufgrund rückläufiger Fallzahlen bei gleichzeitig steigenden Wohn- und Energiekosten bedeutet das nach Angaben des Deutschen Landkreistages zusätzliche Belastungen für die Kommunen, die für die steigenden Unterkunfts- und Heizkosten aufkommen müssen.

Entgegen dem Bundestrend sind im Oberbergischen Kreis sowohl die Zahl der Bedarfsgemeinschaften als auch die Ausgaben für Unterkunft und Heizung rückläufig. Allerdings gingen zwischen Dezember 2006 und Dezember 2007 die Fallzahlen um 9 Prozent zurück, während die Ausgaben nur um rund 6 Prozent sanken. Von 9.254 Bedarfsgemeinschaften sank die Zahl innerhalb des vergangenen Jahres auf 8.422. Die Heiz- und Wohnkosten reduzierten sich in diesem Zeitraum von über 35 Millionen Euro auf rund 33 Millionen Euro.

„Durch die gesetzliche Regelung, die Beteiligungsquote an die Bedarfsgemeinschaften statt an die tatsächlichen Ausgaben anzupassen, tragen die Kreise überwiegend die Risiken steigender Unterkunfts- und Heizungskosten“, beklagt Sozialdezernent Dr. Jorg Nürmberger. „Das ist ein sehr reales Risiko, wie die Entwicklung der Preise vor allem für Öl und Gas beweist.“