27.11.2008: Kreis entlastet die Kommunen

Landrat Jobi und Kämmerer Krüger stellen Haushaltseckdaten 2009 vor

Oberbergischer Kreis. Landrat Hagen Jobi und Kreiskämmerer Werner Krüger wollen die Kommunen in Oberberg entlasten. Daher kündigten sie bei der gestrigen Vorstellung der Eckdaten des Kreishaushaltes 2009 den Bürgermeistern an, die Kreisumlage von derzeit 40,2 auf 39,5 Prozentpunkte zu senken. Ausgaben in Höhe von rund 261 Millionen Euro stehen Einnahmen von 253 Millionen Euro gegenüber. Obwohl in 2009 also mit einem Defizit von 8,9 Millionen Euro zu rechnen ist, sollen nicht die Kommunen über die Umlage für den Haushaltsausgleich aufkommen. Das Defizit soll aus der so genannten Ausgleichsrücklage, einem Teil des Eigenkapitals des Kreises, gedeckt werden.

Kreiskämmerer Werner Krüger und Landrat Hagen Jobi (r.) stellen die Eckdaten des Kreishaushaltes 2009 vor. (Foto: OBK)

Mit der Umstellung des kameralistischen Haushalts auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) muss der Oberbergische Kreis sein Eigenkapital in Form von Kreisstraßen, Immobilien, Beteiligungen und Grundstücken bewerten. 15,5 Millionen Euro stehen in der Ausgleichsrücklage, aus der im kommenden Jahr die 8,9 Millionen entnommen werden.
Trotz sinkendem Hebesatz kann der Kreis mit 123 Millionen Euro Einnahmen aus der Kreisumlage rechnen, zwei Millionen mehr als 2008. „Das verdanken wir den guten Gewerbesteuereinnahmen dieses Jahr in den Kommunen“, erklärt der Kreiskämmerer, der trotzdem ausdrücklich darauf hinweist, dass die überwiegende Zahl der oberbergischen Kommunen nach wie vor in großen Finanznöten steckt.

Von den 261 Millionen Euro Ausgaben gehen 53 Millionen an den Landschaftsverband, 44 Millionen fließen in Gehälter und Pensionen und weitere 45,3 Millionen werden für den Sozialetat aufgebracht. Mit zwei Millionen Euro machen die freiwilligen Ausgaben für Kultur, Sportförderung, die Kreis- und Stadtbücherei sowie den Schulpsychologischen Dienst weniger als ein Prozent des Haushaltsvolumens aus.

„Die Ausgaben für Jugendhilfe und die Kosten für Hartz IV-Empfänger im Sozialetat belasten den Haushalt massiv“, sagte der Kämmerer. Ständig steigende Fallzahlen für die Unterbringung Jugendlicher in Heimen oder Pflegefamilien sind unter anderem Ursache für die steigenden Kosten. „Die Heimunterbringung eines Kindes kostet im Jahr 50.000 Euro“, sagte Krüger. Allein im Oktober waren 1100 Kinder und Jugendliche in Heimen und Pflegefamilien. Bis Dezember rechnet das Kreisjugendamt mit 30 weiteren Jungen und Mädchen. Daher sei es richtig, betonte Landrat Jobi, das Präventionskonzept im Jugendamt umzusetzen, das unter anderem die Einstellung 20 neuer Sozialarbeiter bis 2010 vorsieht.

Für Bergneustadt, Engelskirchen, Hückeswagen, Lindlar, Marienheide, Morsbach, Nümbrecht, Reichshof und Waldbröl übernimmt der Kreis die Aufgaben eines Jugendamtes. Auf die neun Kommunen kommt nun eine Steigerung der Jugendamtsumlage von aktuell 18 auf 23,6 Prozentpunkte in 2009 zu.

Steigende Energiekosten und sinkende Beteiligung von Bund und Land an den Kosten für Hartz IV-Empfänger von Bund und Land reißen ein weiteres Loch in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro in den Kreishaushalt.