27.11.2009: Kämmerer informiert Bürgermeister über Eckdaten des Kreishaushalts

Kreisumlage steigt moderat um einen Prozentpunkt

Oberbergischer Kreis. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sei die Haushaltslage äußerst schwierig, sagte Landrat Hagen Jobi, nachdem er am gestrigen Donnerstag in einem Pressegespräch gemeinsam mit Kämmerer Werner Krüger die Bürgermeister der 13 kreisangehörigen Kommunen über die Eckdaten des Kreishaushaltes 2010 informiert hatte. „Die Sozialkosten steigen und die Steuereinnahmen sinken“, fasste der Landrat die schwierige Haushaltssituation zusammen. Dennoch sei es der Kreisverwaltung gelungen, die Kreisumlage nur moderat von 39,5 auf 40,5 Prozentpunkte anzuheben.

Die globale Wirtschaftskrise treffe einen industriell geprägten Standort wie den Oberbergischen Kreis immens, so der Landrat. „Die Umlagegrundlagen sind mit 10 Millionen Euro dramatisch gesunken“, erklärte Kreiskämmerer Krüger. Der Sozialetat steige gegenüber 2009 im kommenden Jahr um 2,3 Millionen Euro. Insgesamt fehlen im Kreishaushalt 14,4 Millionen Euro. „Und dabei ist der Haushalt absolut auf Kante genäht“, so Krüger. Er habe mit allen Ämtern zusammengesessen und die Ansätze wo es ging zusammengestrichen. Weniger als ein Prozent der Ausgaben seien noch freiwillig, der Kreis erfülle zu 99 Prozent Pflichtaufgaben.

Allein dem Kreis in den vergangenen Jahren übertragene Pflichtaufgaben wie beispielsweise die „Hilfen zur Pflege“, „Grundsicherung“ und „Pflegewohngeld“ schlagen mit 21,6 Millionen Euro im Kreishaushalt zu Buche. Das entspricht über sieben Prozentpunkten Kreisumlage.

„Wir können die 14,4 Millionen Euro nicht auf die Kommunen umlegen, da die Städte und Gemeinden selbst fast am Ende sind“, sagte Krüger. Daher werde der Kreis seine Ausgleichsrücklage in Höhe von noch 11,4 Millionen Euro komplett aufzehren, um so den größten Teil des Fehlbedarfes zu decken. Drei Millionen Euro entsprechen einem Prozentpunkt Kreisumlage, so dass die Umlage von 39,5 auf 40,5 Prozentpunkte steigen wird. Insgesamt stehen 257,3 Millionen Euro Erträgen 268,7 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber.

Die Kreisverwaltung habe somit alle Möglichkeiten ausgeschöpft. „Der Kreis hat alle Aktien und Immobilien verkauft, Nebenstellen sind geschlossen, so dass kein nennenswertes Sparvermögen mehr vorhanden ist“, so der Kämmerer. Da kein Polster mehr vorhanden sei, werde die Kreisumlage 2011 explodieren.

Aus diesem Grund haben einige Bürgermeister den Kreis aufgefordert wie 2003 freiwillig in die Haushaltssicherung zu gehen. „Aber selbst wenn wir wollten, wird uns der Regierungspräsident das nicht genehmigen“, erklärte Krüger. Landrat Jobi hofft nach der Ankündigung von Ministerpräsident Rüttgers in dieser Woche nun, dass sich die kommunalen Spitzeverbände wenigstens an einem runden Tisch mit Bund und Ländern Gehör verschaffen können.