26.11.2010: Kreis geht in die freiwillige Haushaltssicherung

Landrat und Kreisdirektor stellen Eckdaten für 2011 vor

Oberbergischer Kreis. Der Kreis rechnet im kommenden Jahr mit Ausgaben von 286,4 Millionen Euro, dem stehen Einnahmen von 275,2 Millionen Euro gegenüber. Um den Haushalt auszugleichen, will der Kreis die fehlenden 11,2 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen. Die Kreisumlage hätte sonst von derzeit 40,87 % auf knapp 50 % angehoben werden müssen. „Das wollen wir den eh schon stark belasteten Kommunen nicht zumuten“, erklärten Landrat Hagen Jobi und Kreisdirektor Jochen Hagt bei der Vorstellung der Eckdaten für den Kreishaushalt des kommenden Jahres.

„Die Allgemeinen Rücklagen werden in Anspruch genommen, damit der neue Hebesatz von 45,5% erhalten werden kann“, sagt Kreisdirektor Jochen Hagt mit Blick auf die kommenden vier Jahre. Solange soll dieser Hebesatz stabil gehalten werden. Hagt erwartet, dass sich das Defizit im Haushalt in diesen Jahren verringern wird.

Der Kreisdirektor machte deutlich, wie sehr die Verwaltung über mögliche bzw. notwendige „Kosteneinsparungen und Leistungseinschnitte“ nachdenkt: „Wir werden nicht mehr alles leisten können, was in besseren Zeiten möglich war.“

Das Hauptproblem sind die wachsenden Aufgaben und die unzureichend gegenfinanzierten Soziallasten, sagt Landrat Hagen Jobi. Die Sozialleistungen, für die der Kreis aufkommen muss, steigen um 2,2 Millionen auf 57,2 Millionen Euro. „Dadurch werden nicht nur der Kreis sondern auch die Kommunen belastet“, sagt Hagen Jobi. „Aber die Probleme in diesen Kostenblöcken sind vor Ort nicht zu lösen.“

In diesem Zusammenhang kritisierten Landrat und Kreisdirektor gleichsam mit den Bürgermeistern das Finanzausgleichssystem. Letztere hatten in Vorgesprächen anerkannt, dass sich der Kreis mit der beschlossenen Haushaltssicherung noch größeren Sparzwängen unterwerfe, sagte Uwe Töpfer als Bürgermeistersprecher bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten.

Positiv ist die Entwicklung des Jugendamtkonzeptes. Die Präventionsarbeit hat dazu geführt, dass die Fallzahlen für die Unterbringung Jugendlicher in Heimen oder Pflegefamilien und damit verbundene Kosten gesunken sind.
Die Übernahme der 100 ARGE-Mitarbeiter ist ohne Mehrkosten für den Kreis verbunden. Und auch der Stellenplan bleibt nahezu unverändert. Der Kreis wird in 2011 wegen hoher Außenstände einen zusätzlichen Vollziehungsbeamten einstellen.