28.11.2012: Landrat und Kreiskämmerer haben Eckdaten für Doppelhaushalt vorgestellt

Oberbergischer Kreis. Der Kreis rechnet im kommenden Jahr mit Aufwendungen in Höhe von rund 306,95 Millionen Euro. Dem stehen Erträge in Höhe von rund 305,85 Millionen Euro gegenüber. Um das daraus resultierende Defizit in Höhe von 1,1 Millionen Euro auszugleichen, entnimmt der Kreis wie in den Vorjahren, die fehlenden Mittel der allgemeinen Rücklage. Der Eigenkapitalverzehr beim Oberbergischen Kreis schreitet damit weiter voran. Innerhalb von nur fünf Jahren hat der Kreis damit bedenkliche 68,4 Prozent des Eigenkapitals voraussichtlich unwiderruflich aufgebraucht.

Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage wird beibehalten

Mitursächlich für den auch für das Jahr 2013 geplanten Eigenkapitalverzehr ist die vom Kreis vorgesehene Beibehaltung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage. Dieser wird nach den Plänen der Kreisverwaltung im kommenden Jahr – wie in 2012 - bei 44,3 Prozent liegen, im Jahr 2014 sinkt der Hebesatz auf 43,05 Prozent. Für die Folgejahre ist eine weitere Senkung des Hebesatzes geplant.

Die Beibehaltung des Hebesatzes auf dem Stand von 2012 hat zur Folge, dass die Belastung der kreisangehörigen Kommunen in der tatsächlichen Zahllast der allgemeinen Kreisumlage in 2013 gleichwohl um rd. 9,0 Mio. Euro gegenüber 2012 steigt. Diesen Betrag müssen die Kommunen im kommenden Jahr angesichts ihrer steigenden Finanzkraft - nachvollziehbarer Weise zähneknirschend - „mehr“ an den Oberbergischen Kreis abführen. Für den Unmut der Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden äußern Landrat Hagen Jobi und Kreiskämmerer Klaus Grootens ausdrücklich Verständnis.

Besondere Belastungen durch fehlende Schlüsselzuweisungen

Allerdings ergeben sich auch für das Jahr 2013 und für das Jahr 2014 besondere Belastungen, die vom Kreis weder planbar waren noch beeinflussbar sind, beispielsweise die deutlich sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes. Im Jahr 2013 erhält der Oberbergische Kreis, der ab 2013 über keinerlei eigene Steuereinnahmen mehr verfügt, insgesamt 5,65 Mio. Euro weniger Mittel aus den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW als noch ein Jahr zuvor. Andererseits hat der Kreis rd. 2,3 Mio. € mehr an Umlage an den Landschaftsverband Rheinland abzuführen. Zudem belasten insbesondere die letzten Tarifabschlüsse sowie die bevorstehenden Besoldungserhöhungen den Kreishaushalt 2013/2014 erheblich. Die Erhöhungen haben außerdem enorme Auswirkungen auf die zu bildenden Pensionsrückstellungen – aus denen sich ebenfalls eine Mehrbelastung für den Kreis in Millionenhöhe ergibt.

„Es bleibt dabei, dass die gesamte kommunale Ebene pathologisch unterfinanziert ist und wirkliche strukturelle Verbesserungen vom Land nicht angegangen werden“, kommentiert Landrat Hagen Jobi die aktuelle Situation. Die Mittel des Landes aus dem sog. „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, in Höhe von rund 5,9 Mio. Euro, erwiesen sich aus Sicht des Oberbergischen Kreises allenfalls als „Placebos“, die nicht darüber hinwegtäuschen sollten, dass die Region rd. 26 Mio. Euro aus Schlüsselzuweisungen verliert. Zudem legten Gesetzgeber und Fachministerien den Kreisen und Kommunen stetig neue Aufgaben auf. Ferner würden in vielen Bereichen immer wieder höhere Standards gefordert – was allen Bemühungen nach Einsparungen zuwider laufe.

Verschiebung der Mittel

„Außerdem“, so der Landrat, „schreitet die Verschiebung der Mittel aus dem Finanzausgleich in Richtung der Ballungsräume und Großstädte weiter voran“ – was dazu führe, dass dem ländlichen Raum die Luft zum Atmen allmählich vollständig genommen werde. Dies alles sei aus seiner Sicht Hauptursache für die scheinbar nicht enden wollenden Verteilungskämpfe zwischen Kreisen und Kommunen. „Statt uns immer wieder gegenseitig für die Not vor Ort verantwortlich zu machen, sollten wir lieber dazu übergehen, als kreisangehöriger Raum gemeinschaftlich ein gerechtes Finanzierungssystem von Bund und Land einzufordern.“

Laut Kreiskämmerer Klaus Grootens erkennt die Kreisverwaltung die Not der Kommunen im Oberbergischen Kreis ausdrücklich an – und ist sich auch ihrer Verantwortung für die Kommunen bewusst. Selbstverständlich dürfe auch der Kreis nicht aufhören, seine Haushaltssituation ständig zu überprüfen. „Wir haben unsere Hausaufgaben bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2013/2014 allerdings gewiss gemacht“, so der Kreiskämmerer. So habe die Verwaltung bereits im Frühjahr des Jahres 2012 einen umfangreichen weiteren Konsolidierungsprozess eingeleitet. „Dabei wurden auch - und gerade den verantwortlichen Dezernats- und Amtsleitungen - die erheblichen Handlungszwänge und die Notlagen vieler Kommunen im Oberbergischen Kreis noch einmal intensiv dargelegt.

Kreis setzt Rotstift hart an

Die Ergebnisse der Überprüfungen und Maßnahmen hat die Kreisverwaltung zu einem großen Teil bereits unmittelbar in den Entwurf des Kreishaushaltes 2013/2014 eingearbeitet. So wurden insbesondere die Sanierungsbudgets für die diversen kreiseigenen Gebäude massiv gekürzt und im Entwurf des Kreishaushaltes auf Beträge unterhalb des notwendigen Bedarfs budgetiert. Darüber hinaus wurden in vielen Bereichen der Kreisverwaltung Ansatzkürzungen vorgenommen. Betroffen sind gleichermaßen freiwillige wie pflichtige Aufgabenbereiche. Beispielsweise wurden Geschäftsausgaben zur Wirtschaftsförderung in verhältnismäßig hoher Weise gekürzt. Aber auch die Verfügungsmittel des Landrates und Mittel für das Projekt Weitblick wurden von den Kürzungen nicht ausgenommen.

Hohe Soziallasten

Zu den großen Ausgabepositionen zählen im Jahr 2013 wiederum die Soziallasten. Allein der Sozialetat des Kreises weist – trotz der voraussichtlich erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung - immer noch einen reinen Zuschussbedarf in Höhe von rd. 47,95 Mio. Euro aus. An den Landschaftsverband Rheinland muss der Oberbergische Kreis im kommenden Jahr rund 56,54 Mio. Euro – und damit etwa 2,3 Mio. Euro mehr als im Jahr 2012 - unmittelbar abführen.

Als eine positive Entwicklung bezeichneten Landrat Hagen Jobi und Kreiskämmerer Klaus Grootens erneut die Fallzahlenentwicklung für die Unterbringung Jugendlicher in Heimen oder Pflegefamilien. Hier hat sich die Präventionsarbeit des Jugendamtes offensichtlich bewährt. „Unser Konzept geht auf“ – so der Landrat.