24.10.2014: Entlastung für kreisangehörige Städte und Gemeinden: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht"

Oberbergischer Kreis. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und bringen wieder einen guten und seriös kalkulierten Kreishaushalt ein“, sagt Landrat Hagen Jobi zum Entwurf des Kreishaushaltes 2015/2016, den er am Donnerstag, 23. Oktober 2014, dem Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt hat. Dabei betonte der Landrat, dass der Kreisverwaltung der Spagat zwischen erforderlichen Investitionen und finanziell Vertretbarem erneut gelungen sei. Für die überwiegende Zahl der kreisangehörigen Kommunen, die über die Kreisumlagen an der Finanzierung der zahlreichen Kreisaufgaben beteiligt sind, ergebe sich aus dem mehrere hundert Seiten umfassenden Zahlenwerk teils sogar eine deutliche Entlastung gegenüber dem Vorjahr. Beinahe allen Kommunen kämen ein sinkender Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage sowie eine sinkende Zahllast aus der allgemeinen Kreisumlage zu Gute.

Der Betrag, den die Kommunen für die allgemeine Kreisumlage aufzuwenden hätten, reduziere sich gegenüber der letzten Finanzplanung des Oberbergischen Kreises um mehr als 11,3 Millionen Euro und um rund 8,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der Oberbergische Kreis trage dadurch seiner Verantwortung gegenüber den kreisangehörigen Kommunen Rechnung – zumal diese in den letzten Monaten überwiegend mit einem spürbaren Einbruch im Bereich der Gewerbesteuer konfrontiert worden seien.

Konkret sinkt der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage von aktuell 42,6892 Prozent auf 41,8 Prozent. Die Reduzierung, betonte der Landrat, falle damit sogar noch etwas höher aus, als dies den Kommunen im Rahmen des offiziellen Beteiligungsverfahrens vor rund sechs Wochen mitgeteilt worden sei. Möglich werde die weitere Senkung des Hebesatzes unter anderem durch reduzierte Zahlungsverpflichtungen des Oberbergischen Kreises gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland.

Erneuter Doppelhaushalt führt zur Standardreduzierung

Erneut bringt die Verwaltung den Haushalt zudem als Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 ein. „Dieses Vorgehen hat sich bewährt und führt zu einer Standardreduzierung beim Oberbergischen Kreis, die auch von den Kommunen immer wieder eingefordert wird“, sagt Hagen Jobi.

Wichtige Aufwandspositionen sind im Kreishaushalt nach wie vor der Sozialetat, dessen Zuschussbedarf mit rund 48,2 Millionen Euro auf dem Niveau des Jahres 2014 gehalten werden kann. Den weiterhin steigenden Kosten in diesem Bereich stehen in 2015 erhöhte Erträge aufgrund einer höheren Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II (sog. „Übergangsmilliarde“) gegenüber.

Die Landschaftsumlage, über die insbesondere Leistungen für Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten sowie zahlreiche Förderschulen finanziert werden, beläuft sich auf rund 58,9 Millionen Euro (Vorjahr: 60,0 Millionen Euro). Als höchste Einzelposition im Kreishaushalt macht die Landschaftsumlage einen Anteil an der allgemeinen Kreisumlage in Höhe von rund 43,5 Prozent aus. Da im Ergebnis 43,5 Prozent der gesamten Kreisumlage über die Landschaftsumlage eins zu eins nach Köln weitergeleitet werden, verbleiben für die Finanzierung der originären Kreisaufgaben lediglich 56,5 Prozent, das entspricht rund 76,5 Millionen Euro der allgemeinen Kreisumlage.

Der Stellenplan des Oberbergischen Kreises sieht im kommenden Jahr – trotz eines kontinuierlichen Aufgabenzuwachses - keinerlei Mehrstellen vor. Die Stellenzahl liegt damit wie im Vorjahr bei 1024 Stellen. Damit zählt die Kreisverwaltung zu den größten Arbeitgebern im Oberbergischen Kreis. Die Zuständigkeiten sind vielfältig und erstrecken sich unter anderem auf Aufgaben als Sozialhilfeträger, als Träger des Rettungsdienstes, als Straßenverkehrsbehörde, als Ausländerbehörde, als Katasterbehörde, als Umweltbehörde, als Gesundheitsamt sowie als Schulträger. Er beschäftigt für die komplexen und sehr spezifischen Tätigkeiten unter anderem Ärzte, darunter Allgemeinmediziner sowie Zahnärzte, Chemiker, Betriebswirte, Ingenieure, Architekten und Juristen. Die für das Personal anfallenden Netto-Personalkosten steigen entsprechend den Orientierungsdaten des Landes um lediglich zwei Prozent – trotz der zurückliegenden Tarifabschlüsse im Bereich des öffentlichen Dienstes sowie der bevorstehenden Besoldungserhöhungen, die aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Besoldungsanpassungsgesetzes nun nachträglich umgesetzt werden.

Im freiwilligen Bereich investiert der Kreis in den Erhalt der zertifizierten Wanderwege des Bergischen Wanderlandes, in die Sportförderung sowie in Schloss Homburg als kulturelles Erbe sowie Wahrzeichen des Oberbergischen. Daneben möchte sich der Kreis gemeinsam mit den Kommunen in zwei Teilregionen als LEADER-Region bewerben, um künftig besser in der Lage zu sein, größere und vor allem teure Projekte zur Zukunftssicherung des Oberbergischen Kreises mit EU und Landeshilfe umzusetzen.
Auf der Ertragsseite ergeben sich im Vergleich zum Vorjahr nennenswerte Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, die um 8,6 Millionen Euro auf 31,4 Millionen Euro ansteigen.

Gut dosierte Investition in frühzeitige und präventive Jugendsozialarbeit

Ein „Wermutstropfen“ sei laut Landrat Jobi die Entwicklung der Kosten im Bereich der Jugendhilfe, die über die separat erhobene Jugendamtsumlage durch einige Kommunen refinanziert werden müssten und die positiven Entwicklungen im Bereich der allgemeinen Kreisumlage relativierten. Die Gesamtaufwendungen in diesem Bereich belaufen sich in 2015 auf 49,8 Millionen Euro (Vorjahr: 45,4 Millionen Euro). „Allerdings ist dem Oberbergischen Kreis diese Summe für das Wohl der Kinder und Jugendlichen in den neun Kommunen, für die das Jugendamt des Kreises zuständig ist, wert“, sagt Jobi. Schließlich sei es dem Oberbergischen Kreis ein permanentes Anliegen, die Lebensqualität im Oberbergischen sozial zu gestalten und dabei insbesondere auch die Kinder, Jugendlichen und Familien zu unterstützen. Dies gelte auch und gerade für junge Familien, die beispielsweise von der deutlichen Ausweitung der Angebote im Bereich der Tagestätten für Kinder profitierten.

Mit der Umsetzung des Konzepts zur Neuausrichtung des Jugendamts habe der Kreis darüber hinaus den richtigen Weg eingeschlagen, so der Landrat. Diesen Weg zu gehen, sei zwar mitunter mühsam und schwer. Doch der Kreis wolle und werde diesen Weg beschreiten, um am Ende auch langfristig auf der Erfolgsspur zu bleiben. „Die gut dosierte Investition in frühzeitige und präventive Jugendsozialarbeit hilft dabei, den landes- und bundesweit teils merklichen Anstieg der Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung und für die Bereitstellung ausreichender sowie qualitativ guter Tagesbetreuungsangebote für Kinder im Griff zu behalten“, sagt Hagen Jobi.

Unter Berücksichtigung aller Aufwands- und Ertragspositionen verbleibt beim Oberbergischen Kreis im Jahr 2015 ein Defizit in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro und im Jahr 2016 ein Defizit in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro. Die Defizite sollen durch eine erneute Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Oberbergischen Kreises ausgeglichen werden. Damit setzt der Oberbergische Kreis zum Zwecke der Schonung der Kommunen den bisherigen kommunalfreundlichen Weg fort.

Neben einer kurzen Zusammenstellung des Entwurfs des Kreishaushalts in Zahlen finden Sie ausführliche Informationen unter www.obk.de im Bereich Service.