27.06.2019: Kreis und Kommunen setzen sich gemeinsam für Nachbesserungen beim Regionalplanentwurf der Bezirksregierung ein

Oberbergischer Kreis. Landrat Jochen Hagt und die Bürgermeister der dreizehn oberbergischen Städte und Gemeinden fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Flächenfestsetzungen in den Entwürfen des zur Überarbeitung anstehenden Regionalplans der Bezirksregierung Köln angepasst werden. Die Kommunalvertreter bemängeln unter anderem,  "dass vielfach Flächendarstellungen, die ... zur Aufnahme in den Regionalplanentwurf gemeldet wurden, nicht übernommen oder sogar in Gänze im Regionalplanentwurf gestrichen wurden. Dies betrifft sowohl den Gewerbe- und Industrieflächenbereich als auch den Allgemeinen Siedlungsbereich", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Kreis und Kommunen. 

"Eine strategische Raumentwicklung in den Kommunen ist kaum möglich"

Die Vertreter der Kommunen begrüßen grundsätzliche Bestrebungen einer flächensparenden Entwicklung. Wenn Nutzungsflächen allerdings derart zurückhaltend ausgewiesen würden, führe dies zu erheblichen Entwicklungshemmnissen einer Kommune, insbesondere wenn keine Verkaufsbereitschaft durch die Eigentümer bestehe, "oder diese aufgrund einer Monopolstellung auf dem kommunalen Flächenmarkt den Preis bestimmen können." Landrat und Bürgermeister sehen die Gefahr einer Erhöhung der Baulandpreise und einen weiteren Anstieg der Miet- und Grundstückspreise: Eine Entwicklung gegen das Ziel eines bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraumangebots in Mittel- und Kleinstädten sowie einer möglichen Entlastung der Wohnungsmärkte durch regionalen Ausgleich. "Ferner steht durch diese Art der Flächenausweisung auch der Wirtschaftsstandort Oberberg vor großen Problemen, da bestehende heimische Betriebe kaum Entwicklungsmöglichkeiten besitzen, um ihre Wachstumsbedarfe zu verorten", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Kreis, Kommunen und Verbände fordern die Empfehlungen zur Flexibilisierung des vorgelegten Industrie- und Gewerbeflächenkonzeptes zu berücksichtigen
 
Das Industrie- und Gewerbeflächenkonzept hat der Oberbergische Kreis gemeinsam mit allen kreisangehörigen Kommunen, der Industrie- und Handelskammer zu Köln, dem Arbeitgeberverband Oberberg und der IG Metall Gummersbach bereits Ende 2016 erarbeiten lassen. Das Konzept sollte als Basis zur Anmeldung geeigneter Bereiche für die industrielle und gewerbliche Nutzung des neuen Regionalplans dienen. Hierbei sind sowohl vorhandene Reserveflächen als auch neue Suchräume berücksichtigt. Die dreizehn Kommunen des Oberbergischen Kreises haben hierzu entsprechende Beschlüsse gefasst. Ebenfalls hat der Kreistag des Oberbergischen Kreises mit mehrheitlichem Beschluss die Inhalte des Konzeptes befürwortet. Das regional abgestimmte Vorkonzept erhält zudem Anregungen zur Flexibilisierung der Flächenausweisung, die der Landrat und die Bürgermeister in ihrer Erklärung um weitere Forderungen ergänzen, um den Kommunen mehr Planungsalternativen für ihre räumliche Entwicklung zu ermöglichen. Andererseits würden die Zukunftschancen des ländlichen Raumes schwinden und eine gleichwertige und nachhaltige Raumentwicklung eingeschränkt. Die Unterzeichner erwarten deshalb, dass die in dem Konzept aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten, Anregungen und Potenzialräume bei der Flächenzuweisung von der Bezirksregierung umgesetzt werden.