18.03.2020: Landrat und Bürgermeister loben positive Veränderung im Plankonzept für den neuen Regionalplan

Oberbergischer Kreis. Am 13.03.2020 hat der Regionalrat Köln mit dem Beschluss eines Plankonzeptes für einen neuen Regionalplan die Region einen wichtigen Schritt vorangebracht. Der Beschluss gilt als Ergebnis eines umfangreichen informellen Planungsprozesses, der bereits 2016 gestartet war. Damit wurde eine wichtige Vorarbeit für einen neuen Regionalplan geleistet. Landrat Jochen Hagt und die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen sowie Vertreter aus Wirtschaft und Politik haben diesen Prozess von Anfang an intensiv begleitet und sich permanent für die Belange des Oberbergischen Kreises eingesetzt.

Mit einem ersten Einblick für die Kommunen Anfang 2019 war deutlich geworden, welche Herausforderungen im Oberbergischen Kreis zu bewältigen sind. Daher hatte Landrat Hagt die 13 oberbergischen Bürgermeister und  Regierungspräsidentin Gisela Walsken im Sommer ins Kreishaus eingeladen, um sich über die Entwicklungsperspektiven der Region auszutauschen. Gleichzeitig einigte man sich darauf das Industrie- und Gewerbeflächenkonzept fortzuschreiben, um die neuesten Belange der wachsenden Wirtschaft im Kreis zu berücksichtigen - unterstützt von der IHK,  dem Arbeitgeberverband Oberberg und der Gewerkschaft IG Metall.

„Die Arbeit hat sich gelohnt, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind“, betont Landrat Hagt. „Mit der Aufstellung unseres Industrie- und Gewerbeflächenkonzeptes im Jahr 2016 haben wir einen entscheidenden Fachbeitrag geliefert, um den Wirtschaftsstandort Oberberg nachhaltig zu positionieren.“

Das nun beschlossene Plankonzept und die Anpassungen im Oberbergischen Kreis sind, so Jochen Hagt, auch ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit und dem engen Austausch mit der Bezirksregierung. „Die Ergebnisse lassen sich auch in Zahlen messen“, resümiert er zufrieden. So liegen die regionalplanerischen Gewerbeflächenpotenziale im neuen Plankonzept um 95 ha höher als im ersten Entwurf von 2019. „Damit wären im Oberbergischen Kreis bis zum Jahr 2043 etwa 510 ha Gewerbe- und Industriefläche für zukünftige Entwicklungen eingeplant, was den Berechnungen unseres Industrie- und Gewerbeflächenkonzeptes entspricht“, sagt Landrat Jochen Hagt.

Allerdings verteilen sich die Flächen im Kreis unterschiedlich und nicht jede Kommune profitiert gleichermaßen. „Die Einschätzungen unserer Kommunen ist da sehr unterschiedlich“, fasst Jochen Hagt das Stimmungsbild im Oberbergischen Kreis zusammen.  Einige der Kommunen bemängeln, dass die angerechneten Flächenreserven tatsächlich gar nicht zur Verfügung stehen, weil Topographie, Flächenzuschnitte und schwierige Eigentumsverhältnisse die Entwicklungsmöglichkeiten stark einschränken.

"Im Zweifel müssen die Kommunen die nötige Handlungshoheit bekommen, weil sie vor Ort die Betroffenen sind und in die Lage versetzt sein sollen, eine vernünftige Standortpolitik zu betreiben“, sagt Ulrich Koch, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Oberberg e. V. und begrüßt die Verständigung mit der Bezirksregierung über eine bedarfsgerechtere Flächennutzung.

Die Regionalplanungsbehörde versucht mit einem neuen Instrument zur flexibleren Flächenverfügbarkeit dieser Problemlage entgegenzutreten, um den Kommunen mehr Spielräume zu ermöglichen. Dr. Gero Karthaus, Bürgermeister der Gemeinde Engelskirchen und Dietmar Persian, Bürgermeister der Schloss-Stadt Hückeswagen loben als Sprecher der Bürgermeister des Oberbergischen Kreises das gemeinsame Vorgehen: „Die Industrie- und Gewerbebetriebe im Oberbergischen brauchen auch in Zukunft Entwicklungsmöglichkeiten. Darum ist es gut, dass im Plankonzept nun mehr Flexibilität bei der Darstellung der Flächen ermöglicht wird. Kreis und Kommunen haben gemeinsam und beharrlich dafür geworben. Das zahlt sich jetzt aus und stärkt unsere Zusammenarbeit.“

Dennoch gibt es noch nicht überall einen Konsens. Daher ist Landrat Hagt noch in der vergangenen Woche an Regierungspräsidentin Walsken herangetreten und konnte eine Ergänzung des ursprünglich vorliegenden Beschlussentwurfes erwirken, der den Kommunen die Möglichkeit gibt im Einzelfall Aktualisierungen der zugrunde Liegenden Daten vorzunehmen.

„Das war ein großer Erfolg, den wir jetzt gemeinsam nutzen müssen. Bis zum Beginn des formellen Verfahrens in 2021 wollen wir im Schulterschluss mit der Bezirksregierung einen möglichst breiten Konsens und ein zufriedenstellendes Ergebnis für alle Kommunen im Oberbergischen Kreis erlangen“, so Landrat Hagt zu den nun anstehenden Aufgaben. 

"Wir begrüßen die vom Oberbergischen Kreis erreichte Flexibilisierung, die für die Kommunen die Möglichkeit schafft, nicht nutzbare Flächen gegen neue Flächen eintauschen zu können. Wir als IHK werden in Zukunft sehr genau hinsehen, ob diese Möglichkeiten auch genutzt werden, um zügig Flächen für Industrie und Gewerbe auszuweisen, wenn Unternehmen vor Ort und in der Region wachsen wollen", bekräftigt Michael Sallmann, Leiter der IHK-Geschäftsstelle Oberberg.  

Weitere Informationen zum Regionalplan erhalten Sie auf www.obk.de/regionalplan