30.05.2023: Tempo-30-Zone in Altenlinde

Oberbergischer Kreis. Im Lindlarer Ortsteil Altenlinde gilt seit Kurzem Tempo 30. Einen Antrag zur Einführung einer Tempo-30-Zone stellte die Gemeinde Lindlar am 19.05.2022 beim Straßenverkehrsamt des Oberbergischen Kreises.

„Grundsätzlich ist das gesamte Verfahren zur Anordnung einer Tempo-30-Zone ein Standardverfahren. Im Rahmen dieses Verfahrens werden die Beteiligten angehört. Das Straßenverkehrsamt stand im ständigen Austausch mit der Gemeinde Lindlar. Mehrmals wurden seitens des Kreises die mit der Anordnung verbundenen Konsequenzen aufgezeigt. Wünsche der Gemeinde fanden Berücksichtigung“, zeigt sich Landrat Jochen Hagt irritiert über die aktuelle Medienberichterstattung zum letzten „Ausschuss für Sicherheit und Ordnung“ des Lindlarer Gemeinderats.

Die Anordnung einer Tempo-30-Zone zieht einige zwingende Maßnahmen nach sich. Nur eine entsprechende Beschilderung anzubringen, ist nicht ausreichend. Laut der Straßenverkehrsordnung müssen ergänzend auch bauliche Maßnahmen vorgenommen werden. In Altenlinde waren das aufgrund des sehr gradlinigen Streckenverlaufs eine Fahrbahnverengung und – verschwenkung.

Die Politik kritisierte laut dem aktuellen Medienbericht unter anderem die Fahrbahnverengung am Ortsausgang Richtung Sülztal. Diese wurde jedoch per Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 27.08.2020 ausdrücklich gewünscht.

Ebenfalls kritisiert wurden entstehende Doppelarbeiten, die sich aus einer absehbaren Fahrbahnsanierung der Straße „Altenlinde“ durch die Gemeinde ergeben werden. „Der Oberbergische Kreis wollte Doppelarbeiten und wiederholte Verkehrseinschränkungen vermeiden“, berichtet Landrat Jochen Hagt. So habe das Straßenverkehrsamt der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, das Antragsverfahren für die verkehrsrechtliche Anordnung bis zur Umsetzung der Baumaßnahmen auszusetzen. Die Gemeinde verzichtete trotz des Einwands der Kreisverwaltung auf die Ruhigstellung des Verfahrens und hielt an ihrem Antrag fest.  

Als Beispiel für Doppelarbeiten führte die Politik laut aktuellem Medienbericht die sogenannten „Haifischzähne“ an. Diese Fahrbahnmarkierung ist laut Gesetzgebung im Übrigen nicht erforderlich. Der Oberbergische Kreis wies in diversen Abstimmungsgesprächen und bei einem Ortstermin mit der Gemeinde und der Polizei auf diesen Umstand hin. Auf Wunsch der Gemeinde Lindlar wurden die „Haifischzähne“ jedoch angeordnet.  

„Der Oberbergische Kreis ist dem Antrag der Gemeinde Lindlar und damit auch dem Wunsch der Politik gefolgt, welche die Geschwindigkeitsreduktion ursprünglich gefordert hatte. Die beantragte Tempo-30-Zone wurde mit den entsprechenden Konsequenzen, die sich aus dem Verkehrsrecht und Forderungen der Gemeinde ergeben, umgesetzt. Die nachträgliche Kritik kann ich nicht nachvollziehen“, stellt Landrat Jochen Hagt klar. „Bevor Anträge gestellt werden, sollte sich Beteiligte im Übrigen darüber im Klaren sein, welche Konsequenzen daraus entstehen. Nur, weil das Ergebnis hinterher nicht passt, kann man nicht diejenigen dafür verantwortlich machen, die nach Recht und Gesetz Entscheidungen treffen.“

Im Rahmen der Antragsbegründung führte die Gemeindeverwaltung im Mai 2022 unter anderem die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Geschwindigkeitsreduzierung, eine Lärmreduktion und Senkung der Schadstoffbelastung als Ziele an. Entgegen der aktuellen Medienberichterstattung bewilligte der Oberbergische Kreis den Antrag jedoch mit folgender Begründung:

„Tempo-30-Zonen sind in Wohngebieten möglich, in denen der Durchgangsverkehr nicht von Bedeutung ist. Im Hinblick auf den erheblichen Anteil an beidseitiger Wohnbebauung entlang der Straße „Altenlinde“ wurde das dortige Gebiet als solches Wohngebiet angesehen, auf das sich eine Tempo-30-Zone erstrecken kann. Die entsprechende Anordnung erfolgte im Einvernehmen aller Beteiligten.“