31.10.2024: Landrat Jochen Hagt hat den Entwurf des Kreishaushalts 2025/2026 vorgestellt

Oberbergischer Kreis. Landrat Jochen Hagt hat in der heutigen Kreistagssitzung den Haushaltsentwurf des Oberbergischen Kreises für die Jahre 2025 und 2026 eingebracht. Der knapp 680-Seiten starke Gesamtplan kann auf der Internetseite des Oberbergischen Kreises unter www.obk.de/kreishaushalt eingesehen und heruntergeladen werden.

Vor der inhaltlichen Darstellung des Haushalts weist Landrat Jochen Hagt auf die Vielzahl der bundes- bzw. weltweiten Krisen und Unsicherheiten hin. Hierzu zählen die Nachwirkungen von Corona-Pandemie, Energiekrise und Inflation, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die andauernden Flüchtlings- und Wirtschaftskrisen.
Insbesondere die bundesweit stagnierende Wirtschaft sowie die wachsenden Sozialausgaben stellen besondere Herausforderungen dar. „Der drohende Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist eine direkte Folge einer konzeptlosen und widersprüchlichen Struktur- und Wirtschaftspolitik auf Bundesebene. Zudem belastet jede neue Wohltat, die von der Bundesregierung beschlossen wird, letztlich die Sozialetats der Kreise, die diese Maßnahmen finanzieren müssen“, begründet Landrat Jochen Hagt.

Der Kreishaushalt weist ein Gesamtvolumen von 607,7 Mio. Euro auf. Davon entfallen allein auf die Transferaufwendungen die Rekordsumme von 330,4 Mio. Euro in 2025 und 342,1 Mio. Euro in 2026 (Ansatz 2024: 279,8 Mio. Euro). Dieser Anstieg ist hauptsachlich den gestiegenen Aufwendungen im Sozialetat und im Jugendhilfeetat sowie dem Anstieg der Landschaftsumlage geschuldet.

​Kreisdirektor und Kreiskämmerer Klaus Grootens verdeutlicht, dass nicht nur das Eigenkapital des Kreises verzehrt werde, um die Kommunen finanziell größtmöglich zu entlasten, sondern alle Instrumente, die das geltende Haushaltsrecht bietet, genutzt werden. So sehe der Haushaltsentwurf vor, dass – abweichend von der bisherigen Beschlusslage des Kreistages – die Ausgleichsrücklage vollständig im Zeitraum 2025-2026 aufgelöst wird.
Außerdem werden die corona- und ukrainekriegsbedingten finanziellen Nachteile nicht kreisumlagebelastend über 50 Jahre abgeschrieben, sondern vollständig und unmittelbar über die Allgemeine Rücklage ausgebucht. Schließlich werde für den Personaletat ein globaler Minderaufwand in Höhe von 2 % der Aufwendungen angesetzt und zudem ab dem Jahr 2027 mit dem neuen Instrument des Verlustvortrages gearbeitet. Der Entwurf des Haushaltes 2025/2026 sehe dennoch eine unausweichliche Steigerung der Hebesätze vor, die allerdings geringer ausfalle als vor sechs Wochen im Gespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Kämmerinnen und Kämmerern der kreisangehörigen Kommunen prognostiziert.

Trotz der angespannten Haushaltslage betont Landrat Jochen Hagt, dass nicht ausschließlich auf Konsolidierung gesetzt werden dürfe: „Kreise und Kommunen haben die Verantwortung, nicht nur kurzfristig ausgeglichen zu wirtschaften, sondern auch den gesetzlichen Auftrag, die Zukunftsfähigkeit der Regionen sicherzustellen.“ Daher sollen auch in den kommenden Jahren Investitionen in Bereichen wie Gesundheit, Bevölkerungsschutz, Infrastruktur oder Digitalisierung getätigt werden, um auch langfristig die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen.

Einen ausdrücklichen Dank richtet Landrat Jochen Hagt an alle Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung und exemplarisch im Ausländeramt, wo trotz stetig steigender Flüchtlingszahlen, schwieriger Gesetzeslagen und zu komplizierter Verfahren engagierte Arbeit geleistet werde. Zugleich mahnt er mit Blick auf die wirtschaftliche Lage der Unternehmen im Oberbergischen Kreis, dass – im Rahmen der eingeschränkten Möglichkeiten auf Kreisebene – alles dafür getan werden müsse, um die Wirtschaft zu unterstützen und den Oberbergischen Kreis als attraktiven und wettbewerbsfähigen Standort zu festigen.

Die Eckdaten zum Entwurf des Kreishaushalts stellen sich wie folgt dar: