Umweltverträglichkeitsprüfung Betriebsstätte in Morsbach

Der Landrat des Oberbergischen Kreises
Az: 67/12-28-G-04/2010-PV 

Gemäß § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), in der zurzeit gültigen Fassung, wird hiermit folgendes bekannt gegeben:

Die Firma Entsorgungsfachbetrieb, Transporte und Containerdienst Stinner GmbH, Wissener Straße 108, 51597 Morsbach, beantragt nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur sonstigen Behandlung, zeitweiligen Lagerung und zum Umschlagen von nicht-gefährlichen Abfällen an der Betriebsstätte Wissener Straße 108 in 51597 Morsbach.

Die Errichtung und der Betrieb der Anlage bedarf nach den Ziffern 8.9 b) Spalte 2, 8.11 b) bb) Spalte 2, 8.12 b) Spalte 2, 8.15 b) Spalte 2 des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) einer Genehmigung nach § 4 BImSchG.
Darüber hinaus ist nach § 3 c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die nach Ziffer 8.7.2 der Anlage 1 zum UVPG geforderte standortbezogene Vorprüfung ergibt, dass durch das geplante Vorhaben aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten erhebliche nachteilige Umwelteinwirkungen zu erwarten sind.

Die standortbezogene Vorprüfung für das o. g. Vorhaben wurde gemäß § 3 c Satz 2 UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und somit von einer Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden kann.

Das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung und die Entscheidung der Genehmigungsbehörde wird hiermit gemäß § 3 a UVPG der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Gummersbach, den 28.06.2010

gez.
Hagen Jobi
- Landrat -