Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises vom 19.10.2020 für die Kinder der Pfützengruppe der Evangelischen Kindertagesstätte Wassertropfen Waldbröl nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)

Ö F F E N T L I C H E   B E K A N N T M A C H U N G

Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises vom 19.10.2020 für die Kinder der Pfützengruppe der Evangelischen Kindertagesstätte Wassertropfen Waldbröl nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)

Gemäß §§ 28 Abs. 1, 29 Abs. 1 und 2 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) wird zur Verhütung der Weiterverbreitung und Bekämpfung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Die Kinder der Pfützengruppe der Evangelischen Kindertagesstätte Wassertropfen, Martin-Breuer-Weg 1 in 51545 Waldbröl werden verpflichtet, sich in häusliche Quarantäne zu begeben und sich dort nur innerhalb der geschlossenen Räumlichkeiten/Wohneinheit aufzuhalten. Sofern sich an die Räumlichkeiten/Wohneinheit ein Balkon, eine Terrasse oder ein Garten anschließt, dürfen sie sich auch in diesem Bereich aufhalten, wenn der Bereich ausschließlich von ihnen oder mit ihnen zusammenlebenden Personen genutzt wird und sie stets einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten (erlaubter Außenbereich). Etwaige Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Gesundheitsamtes des Oberbergischen Kreises.
    
2. Die unter Ziffer 1 genannten Personen werden weiterhin verpflichtet, sich einer ärztlichen Beobachtung durch das Gesundheitsamt des Oberbergischen Kreises zu unterziehen; dazu gehört die Symptomabfrage durch das Gesundheitsamt.
    
3. Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, zweimal täglich die Körpertemperatur der unter Ziffer 1 genannten Personen zu messen und die Ergebnisse zu dokumentieren.
   Falls Fieber über 38°C und/oder folgende Beschwerden
   • Verlust bzw. Beeinträchtigung des Geruchs- und Geschmackssinns
   • grippale Symptome (erhöhte Temperatur, Unwohlsein, Gliederschmerzen)
   • plötzlich auftretendes, schnell steigendes, hohes Fieber (über 38 °C)
   • Halsentzündung mit Kratzen, Husten und Heiserkeit
   • Atemprobleme
   • Kopfschmerzen
   • Infekt der unteren Luftwege (Husten/Lungenentzündung) ohne vorherigen Infekt der oberen Luftwege (Halsschmerzen oder ähnliches)
   • Entzündung beider Lungenflügel
   • in einzelnen Fällen auch eine Durchfallerkrankung
   
   auftreten sollten, besteht die Verpflichtung, unverzüglich das Gesundheitsamt zu informieren.
        
4. Wenn die unter Ziffer 1 genannten Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, hat derjenige für die Erfüllung der genannten Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft die Betreuerin oder den Betreuer einer von den Verpflichtungen betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu dem Aufgabenkreis der Betreuung gehört.
    
5. Für den Fall eines Verstoßes gegen die Ziffer 2 oder 3 wird ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,00 € angedroht.
    
6. Die vorstehenden Anordnungen sind sofort vollziehbar.
    
7. Diese Allgemeinverfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und mit Ablauf des 23.10.2020 außer Kraft. Einzelanordnungen gehen dieser Allgemeinverfügung vor.

Begründung:
 

Allgemein:
Meine Befugnis als untere Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) zur Anordnung dieser Maßnahmen ergibt sich gemäß §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 7 Satz 1, 2 Nr. 14 IfSG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) aus Gründen der Eilbedürftigkeit sowie der unmittelbaren Gefahrenabwehr. Vor dem Hintergrund der in der Pfützengruppe der Evangelischen Kindertagesstätte Wassertropfen, Martin-Breuer-Weg 1 in 51545 Waldbröl aufgetretenen COVID-19-Infektion (SARS-CoV-2) und der damit verbundenen drohenden Weiterverbreitung ist Gefahr im Verzug gegeben. Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass sich der Erreger ohne die unverzügliche Einleitung von geeigneten Gegenmaßnahmen rasant ausbreitet und eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung, insbesondere für die zu der Risikogruppe gehörenden älteren und vorerkrankten Menschen, darstellt.

Mit der Allgemeinverfügung wird sichergestellt, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen umgehend gegenüber den betroffenen Personen ergriffen werden und die Durchbrechung von Infektionsketten im Vergleich zu Einzelverfügungen ohne Zeitverzug eingeleitet wird.

Zu 1.:

Die Anordnung, dass sich die Kinder der Pfützengruppe der Evangelischen Kindertagesstätte Wassertropfen, Martin-Breuer-Weg 1 in 51545 Waldbröl für die Gültigkeitsdauer der Allgemeinverfügung in häusliche Quarantäne begeben müssen, stützt sich auf §§ 28 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz und 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Nach diesen Vorschriften können Personen, namentlich Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider, verpflichtet werden, den Ort, an dem Sie sich befinden, nicht zu verlassen, bis die nötigen Schutzmaßnahmen durchgeführt sind. Unter anderem kann ihnen gegenüber angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgesondert werden.

Die von der Allgemeinverfügung erfassten Kinder gehören allesamt zu den vorgenannten Personen. In der 42. Kalenderwoche war in der Kindertagesstätte eine positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Person anwesend. Bei dieser Person handelt es sich um einen Kranken im Sinne des § 2 Nr. 4 IfSG. Diese Person hatte am 09.10.2020, in dem eine erhöhte Infektionsgefahr für Dritte bestand, einen engen physischen Kontakt zu den Kindern der Pfützengruppe. Die Kinder gelten nach den Richtlinien des Robert Koch Instituts (RKI) als Kontaktpersonen der Kategorie I und damit als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG. Hierfür ist eine relativ beengte Raumsituation oder eine schwer zu überblickende Kontaktsituation mit dem bestätigten COVID-19-Fall (z.B. Kitagruppe, Schulklasse), unabhängig von der individuellen Risikoermittlung ausreichend. Dies gilt insbesondere bei einer Verweildauer von über 30 Minuten im gleichen Raum sowie bei einer nicht ausreichenden Lüftung/Frischluftzufuhr; das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ist dabei nicht mehr entscheidend.

Eine Absonderung der betroffenen Kinder ist geboten, damit eine Übertragung von Krankheitserregern auf andere Personen so gering wie möglich gehalten wird.

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG insoweit eingeschränkt.

Durch die Möglichkeit, für bestimmte Fallkonstellationen eine Ausnahmeregelung zu treffen, wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen.

Zu 2. und 3.:

Die in den Ziffern 2 bis 3 des Tenors dieser Allgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen ergehen auf der Rechtsgrundlage der §§ 28 Abs. 1 i.V.m. 29 Abs. 1 und 2 IfSG.

Werden gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen. Diese Personen können insbesondere gemäß § 29 Abs. 1 IfSG einer Beobachtung unterworfen werden, haben den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten und auf Verlangen über alle den Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben.

Die in Ziffer 3 angeordnete Beobachtung ist erforderlich, um den Infektionsverlauf kontrollieren zu können und unverzüglich weitere notwendige und geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.

Die Maßnahmen stellen den verhältnismäßig geringsten geeigneten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen dar. Sie sind jedenfalls erforderlich, um das notwendige Maß des Infektionsschutzes gewährleisten zu können.
 

Zu 4.:

Die Verpflichtung, dass die Personensorgeberechtigten bzw. die Betreuerinnen und Betreuer für die Einhaltung der Anordnungen dieser Allgemeinverfügung zu sorgen haben, ergibt sich aus §§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 5 IfSG.

Zu 5.:

Die Androhung eines Zwangsgeldes für die Nichtbefolgung der Anordnungen der Ziffern 2 und 3 stützt sich auf die §§ 55, 57, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nord-rhein-Westfalen (VwVG NRW) in der zurzeit geltenden Fassung. Die Durchsetzung dieser Allgemeinverfügung mit einem Zwangsmittel (hier: Zwangsgeld) ist zulässig, denn die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt gemäß §§ 28 Abs. 3 und 16 Abs. 8 IfSG.

Das Zwangsgeld wurde als Zwangsmittel ausgewählt, weil nur die unter Quarantäne stehenden Personen selbst in der Lage sind, den Anordnungen nachzukommen. Die Androhung und ggf. Festsetzung des Zwangsgeldes sind auch verhältnismäßig. Die mit der Zahlung des Zwangsgeldes verbundene finanzielle Einbuße ist zur Einhaltung der Anordnungen dieser Allgemeinverfügung geeignet und wiegt weit weniger schwer als der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit.

Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt und bis auf 100.000,00 € erhöht werden kann. Die Zahlung eines Zwangsgeldes kann vermieden werden, wenn die Anordnungen befolgt werden.

Zu 6.:

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.
 

Zu 7.:

Die Gültigkeit dieser Allgemeinverfügung bis zum 23.10.2020 ist im Hinblick auf die Inkubationszeit des SARS-CoV-2 Erregers von bis zu 14 Tagen seit dem letzten relevanten Kontakt erforderlich, damit eine Weiterverbreitung der Infektion ausgeschlossen werden kann. Der letzte relevante Kontakt war am 09.10.2020, dem letzten gemeinsamen Betreuungstag.

Es wird klargestellt, dass Einzelanordnungen gegenüber der Allgemeinverfügung Vorrang haben. So ist es insbesondere für die an dem Coronavirus erkrankten Personen erforderlich, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen.

Hinweis:
Zuwiderhandlungen gegen Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 € geahndet werden kann. Wer die Zuwiderhandlung vorsätzlich begeht und dadurch den SARS-CoV-2 Erreger verbreitet, begeht gemäß § 74 IfSG eine Straftat und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Hinweis auf bestehende Rechte:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln schriftlich einzulegen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten/der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu erklären.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden.

Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) vom 24.11.2017.

Weiterer Hinweis:
Die Klage hat gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung, d.h. dass die getroffenen Maßnahmen auch im Falle einer Klage zu befolgen sind. Das Verwaltungsgericht Köln kann auf Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Gummersbach, 19.10.2020
Im Auftrag
gez.
Klaus Grootens
Kreisdirektor