Ersatzbestimmung eines Vertreters im Kreistag des Oberbergischen Kreises

Ersatzbestimmung eines Vertreters im Kreistag
des Oberbergischen Kreises

Gemäß § 35 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht:

Das Kreistagsmitglied Pascal Ullrich - Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion - hat am 18.01.2024 gegenüber dem Kreiswahlleiter des Oberbergischen Kreises zur Niederschrift erklärt, dass er mit Wirkung ab dem 01.03.2024 auf sein Kreistagsmandat verzichtet.

Gemäß § 45 KWahlG stelle ich fest, dass Herr Jan-Martin Ederer, Geburtsjahr 1986, 42499 Hückeswagen, jan-martin.ederer@rub.de, nach der Reserveliste der CDU in den Kreistag des Oberbergischen Kreises gewählt ist. Herr Ederer hat die Wahl angenommen.

Gegen diese Entscheidung können gemäß § 39 Abs. 1 KWahlG

• jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets,
• die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben sowie
• die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) des KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist beim Kreiswahlleiter, Moltkestraße 42, 51643 Gummersbach, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Die Frist zur Erhebung von Einsprüchen gegen die Ersatzbestimmung beginnt ab dem Tag der Bekanntmachung.

Gummersbach, 05.02.2024

gez.
Jochen Hagt
-Kreiswahlleiter-