Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an der „Offenen Ganztagsschule“ der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache, Hindelanger Straße 5, 51674 Wiehl (Elternbeitragssatzung)

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an der „Offenen Ganztagsschule“ der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache, Hindelanger Straße 5, 51674 Wiehl (Elternbeitragssatzung)

Der Kreistag des Oberbergischen Kreises hat in seiner Sitzung am 12.12.2024 aufgrund des § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein – Westfalen in der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 646), zuletzt geändert durch Art.2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung Kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 19.12.2013 (GV NRW S. 878) und des § 2 Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein – Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndG vom 13.12.2011 (GV NRW S. 687) die folgende Satzung beschlossen. Hier gelangen Sie zur Satzung.