24.05.2006: Landrat Jobi kämpft im Innenministerium für Erstattung von Hartz IV-Kosten

Oberbergischer Kreis. Die Kosten, die dem Oberbergischen Kreis durch die Finanzierung von Wohnung und Heizung der Hartz IV-Empfänger entstehen, lasten so massiv auf dem Kreishaushalt, dass Landrat Hagen Jobi und Kreiskämmerer Werner Krüger am gestrigen Dienstag im Innenministerium in Düsseldorf eindringlich die von der Bundesregierung versprochene Erstattung der Kosten für Hartz IV forderten.

„Bei der Aufstellung des Haushaltes 2006 ist der Oberbergische Kreis davon ausgegangen, dass die Kosten für Hartz IV erstattet werden“, erklärt der Kreiskämmerer. „Wir vertrauen auf die Aussagen des Bundes, dass die Kreise und kreisfreien Städte sogar Einsparungen in einer Gesamthöhe von 2,5 Milliarden Euro erfahren.“ Da sich jedoch inzwischen abzeichne, dass damit nicht zu rechnen sei, sei er mit dem Landrat zu einem Gespräch ins Innenministerium gefahren. Das Ministerium ist zuständig für Kommunalhaushalte. Auch Vertreter der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln hatten an dem Gespräch teilgenommen.

„Zunächst haben wir die dramatische Haushaltssituation des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen dargestellt“, sagt Landrat Hagen Jobi. „Wenn uns die Kosten für Hartz IV nicht erstattet werden, ist das katastrophal für den Kreis und die Kommunen.“ Ob die Katastrophe abgewendet werden kann, erfuhren Jobi und Krüger jedoch nicht. Die Vertreter des Ministeriums konnten bezüglich der vom Kreis erwarteten Zahlungen des Landes aus eingesparten Wohngeldmitteln keine verlässlichen Zahlen nennen. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren läuft noch. „Allerdings wurde die Einschätzung geäußert, dass eine völlige Kostenneutralität voraussichtlich nicht eintreten wird“, so Krüger. „Wir müssen die endgültigen Zahlen abwarten“, fügt Jobi hinzu.

Werden jedoch die Hartz IV-Kosten nicht komplett erstattet, bedeutet dies laut Kämmerer eine dramatische Verschlechterung der Haushaltssituation. „Schon jetzt ist unser Haushalt durch ein Defizit von 25 Millionen Euro gekennzeichnet.“ Es bleibe abzuwarten, wie der Regierungspräsident über den Haushalt 2006 und das Haushaltssicherungskonzept  - beides liegt ihm vor – entscheide.

„Wir sind völlig unverschuldet in diese schwierige Haushaltslage geraten“, betont der Landrat und versichert: „Der Oberbergische Kreis wird unermüdlich und immer wieder auf die ungerechten Auswirkungen von Hartz IV bei den Verantwortlichen und an den betreffenden Stellen hinweisen.“