07.11.2008: Formfehler bei Hartz IV belastet Haushalt des Oberbergischen Kreises

Oberbergischer Kreis. Dem Oberbergischen Kreis drohen nach 2008 auch im kommenden Jahr Belastungen in Millionenhöhe für die Unterkunfts- und Heizkosten von Hartz IV-Empfängern. „Bund und Land, die sich an den Kosten beteiligen, legen bei ihren Berechnungen nicht die explodierenden Energiekosten zugrunde, sondern gehen von der Zahl der Hartz IV-Haushalte aus“, beklagt der Sozialdezernent des Oberbergischen Kreises, Dr. Jorg Nürmberger.

Die Zahl der Hartz IV-Empfänger sinkt im Oberbergischen Kreis. „Aufgrund der guten Arbeit der ARGE Oberberg ist von Juli 2007 bis Juli 2008 die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von 8.807 auf 8.315 gesunken“, sagt der Sozialdezernent. Oberberg verzeichnet somit eine Reduzierung der Bedarfsgemeinschaften um 5,6 Prozent, während bundesweit nach Angaben des Deutschen Landkreistages die Bedarfsgemeinschaften lediglich um 4,5 Prozent gesunken sind. „Weil die ARGE Oberberg intensiv daran arbeitet, Hartz IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sanken im Oberbergischen Kreis die Kosten in diesem Zeitraum von über 33 Millionen auf 31,7 Millionen.“ Der Kreis habe im Gegensatz zur bundesweiten Entwicklung laut Dr. Nürmberger die Ausgaben um 4,4 Prozent senken können.

Trotz der positiven Entwicklung in Oberberg wird der Kreishaushalt im kommenden Jahr massiv belastet. „Dafür sind Bund und Land verantwortlich, die ihre Beteiligung an den Kosten senken“, sagt Dr. Nürmberger. Aufgrund der sinkenden Zahl von Hartz IV-Haushalten reduziert der Bund seine Beteiligung von 28,6 Prozent in 2008 auf 25,4 Prozent in 2009. Das bedeutet für den Oberbergischen Kreis rund eine Million Euro weniger an Bundesmitteln.

„Verschärfend kommt hinzu, dass auch das Land bereits in diesem Jahr 2,3 Millionen Euro weniger aus der Landesersparnis beim Wohngeld überwiesen hat als 2007“, erklärt der Sozialdezernent. 2009 sei eine weitere Kürzung um 350.000 Euro zu befürchten.

Dr. Nürnberger beklagt: „Die versprochene Entlastung der Kommunen um bundesweit 2,5 Milliarden Euro steht zwar im Gesetz, in der Realität passiert jedoch genau das Gegenteil.“