02.07.2010: Landrat Jobi nimmt Sorgen der Bürgermeister ernst

Oberbergischer Kreis. Die Bürgermeister der oberbergischen Städte und Gemeinden haben sich in ihrer Sitzung am 01.07.2010 mit den Plänen des Kreises zur Neuorganisation des SGB II befasst und ihre Bedenken in einem Schreiben an den Landrat zum Ausdruck gebracht. Darin fordern sie vor allem Transparenz bei der Finanzierung und des weiteren Vorgehens. Ein positives Votum zur Option machen sie u. a. davon abhängig, dass die Finanzverantwortung für die Langzeitarbeitslosen vom übrigen Kreishaushalt verbindlich abgegrenzt wird. Dies ginge am besten in der Form einer Anstalt öffentlichen Rechts.

Ein solches Modell kommt auch für den Kreis in Betracht, ist zurzeit aber rechtlich noch nicht umsetzbar. Der Kreis erwartet, dass das Land hierfür die rechtlichen Voraussetzungen erbringt. In jedem Fall wird die Kreisverwaltung eine transparente Lösung schaffen.

Landrat Jobi nimmt die vorgetragenen Bedenken der Bürgermeister sehr ernst. Er wird in Kürze das Schreiben der Bürgermeister detailliert beantworten. Er ist davon überzeugt, dass größerer kommunaler Einfluss nicht nur den oberbergischen langzeitarbeitslosen Menschen nutzt, sondern auch den Städten und Gemeinden des Kreises.