30.11.2011: Kreis senkt Kreisumlagehebesatz

Landrat und Kreiskämmerer stellen Eckdaten des Haushaltes 2012 vor

Oberbergischer Kreis. Der Kreis rechnet im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von rund 296,4 Millionen Euro,- dem stehen Einnahmen in Höhe von rund 292,2 Millionen Euro gegenüber. Um das daraus resultierende Defizit in Höhe von 4,2 Millionen Euro auszugleichen, entnimmt der Kreis wie im Vorjahr die fehlenden Mittel der allgemeinen Rücklage. Folglich schreitet der Eigenkapitalverzehr beim Oberbergischen Kreis weiter voran. Innerhalb von nur vier Jahren wird der Kreis damit bedenkliche 35,9 Millionen Euro, dies entspricht 65,75 Prozent des Eigenkapitals, unwiderruflich verbraucht haben.

Ursächlich für den für das Jahr 2012 geplanten Eigenkapitalverzehr ist die vorgesehene Reduzierung des Kreisumlagehebesatzes. Dieser wird nach den Plänen der Kreisverwaltung im kommenden Jahr von 45,38 Prozent auf 44,3 Prozent gesenkt. Für die Folgejahre ist eine weitere kontinuierliche Senkung geplant.

Die Senkung des Hebesatzes auf 44,3 Prozent hat zur Folge, dass die Belastung der kreisangehörigen Kommunen auf eine Steigerung der Zahllast in Höhe von insgesamt rd. 5,5 Mio. Euro begrenzt werden kann. Diesen Betrag müssen die Kommunen im kommenden Jahr folglich „mehr“ an den Oberbergischen Kreis abführen. Allerdings stellt sich auch die Einnahmesituation der Kommunen aufgrund gestiegener Steuereinnahmen in diesem und voraussichtlich auch im kommenden Jahr deutlich besser dar als in den Jahren 2009 und 2010. Im Ergebnis kommen die Mehreinnahmen damit gleichermaßen Kreis und Kommunen zugute.

"Hätten wir bereits im Jahr 2012 einen Ausgleich unseres Haushaltes vornehmen wollen, so wäre eine Senkung des Hebesatzes nicht möglich gewesen“, betonte Landrat Hagen Jobi mit Blick auf den aktuellen Entwurf des Kreishaushaltes, der den Bürgermeistern am 30.11.2011 im Kreishaus vorgestellt wurde. „Ein Ausgleich des Haushaltes widerspräche jedoch unserer erklärten Absicht, die nach wie vor stark belasteten Kommunen soweit wie vertretbar zu schonen.

Der Kreis wird sich voraussichtlich noch bis einschließlich im Jahre 2013 im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befinden. Damit unterwirft sich der Kreis freiwillig – und anders als die meisten anderen Kreise – den besonderen Restriktionen des geltenden Haushaltsrechts.

Zu den großen Ausgabepositionen zählen auch im Jahr 2012 die Soziallasten. Allein der Sozialetat des Kreises weist einen reinen Zuschussbedarf in Höhe von rd. 52 Millionen Euro auf. An den Landschaftsverband Rheinland muss der Oberbergische Kreis im kommenden Jahr rund 55,2 Millionen Euro – und damit etwa 3,9 Millionen Euro mehr als im Jahr 2011 - unmittelbar abführen.

Kritik übten Landrat Hagen Jobi und Kreiskämmerer Klaus Grootens bei der Vorstellung der Eckdaten des Kreishaushaltes erneut an dem geltenden Finanzausgleichssystem. Die für das Jahr 2012 vorgesehene Verlagerung von rund 100 Millionen Euro vom ländlichen Raum in die Ballungsräume sei nicht hinnehmbar, zumal ab dem Jahr 2013 die einmalige „Abmilderungshilfe“ zugunsten der kreisangehörigen Kommunen wegfallen werde.

Neben der höheren Landschaftsumlage in Höhe von 3,9 Millionen Euro ergeben sich weitere Kostensteigerungen aufgrund des Ausbaus der Betreuungsangebote für die Gruppe der Unter-Dreijährigen. Darüber hinaus verzeichnet der Oberbergische Kreis bei den „Hilfen in Einrichtungen“ deutliche Kostensteigerungen pro Fall.

Als eine positive Entwicklung bezeichneten Landrat Hagen Jobi und Kreiskämmerer Klaus Grootens die Fallzahlenentwicklung für die Unterbringung Jugendlicher in Heimen oder Pflegefamilien. Hier hat sich die Präventionsarbeit des Jugendamtes bewährt. „Unser Konzept geht auf“ – so der Landrat.