21.08.2018: Eckpunkte des Entwurfs des Kreishaushaltes 2019/2020 heute den Bürgermeistern vorgestellt

Oberbergischer Kreis. Im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsverfahrens stellten Landrat Jochen Hagt und Kreisdirektor Klaus Grootens heute den Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen die Eckpunkte des Entwurfes des Doppelhaushaltes 2019/2020 vor. Laut Landrat Hagt fand der Termin in „guter und konstruktiver Atmosphäre“ statt. Alle Anwesenden hätten die Gelegenheit genutzt, ihre Sichtweise zur jeweiligen Haushaltssituation darzustellen, und wechselseitig um Verständnis für die eigenen Positionen geworben.

Laut Kreiskämmerer Grootens haben die Kommunen nunmehr Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu den Eckpunkten des Entwurfes, bevor dieser – nach Abschluss des verwaltungsinternen Aufstellungsverfahrens - im Oktober 2018 in den Kreistag eingebracht wird. Der Termin mit den Bürgermeistern stelle damit den ersten „offiziellen Verfahrens-schritt“ im Zuge der Haushaltsplanaufstellung dar. Schon deshalb seien weitere Veränderungen des Zahlenwerkes auch „jederzeit“ und „in alle Richtungen denkbar“, so Kreiskämmerer Grootens zum frühen Zeitpunkt der Beteiligung. Der Kreistag werde am gleichen Tag schriftlich über die Eckdaten informiert.

Der Haushaltsentwurf sieht insbesondere für den Bereich „Rettungsdienst“ und die „Kreisleitstelle“, aber auch für die Themen „Digitalisierung“ und „Regionale 2025“ zusätzliche Investitionen in Personal und Sachausstattung vor. Die überwiegende Zahl der rund 44 Mehrstellen für das Jahr 2019 sei durch Dritte – wie die gesetzlichen und privaten Krankenkassen refinanziert, so dass sich hieraus keine wesentlichen finanziellen Zusatzbelastungen ergäben. Dort, wo es nicht zu einer Refinanzierung von Mehrstellen durch Dritten komme, entspreche die Einrichtung der Stellen zum Teil dem ausdrücklichen Wunsch der oberbergischen Bürgermeister. Beispielsweise seien bereits im Jahr 2018 auf Bitte der Bürgermeister Aufgaben aus dem Bereich des Sozialamtes vom Kreis übernommen worden, weil die Erledigung auf Kreisebene zu einer effizienteren Aufgabenerledigung führe. Ähnliches gilt laut Landrat Hagt für die Wahrnehmung der Aufgabe der Brandverhütungsschau, die der Kreis für die Kommunen weiterhin erledigen wird.

Darüber hinaus wird der Oberbergische Kreis die kreisangehörigen Kommunen auch in den kommenden beiden Jahren im Rahmen der von Landrat Hagt initiierten Ordnungspartnerschaften unterstützen. Das in 2017 begonnene Projekt, das auf eine größere Präsenz der kommunalen Ordnungsbehörden und eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden abziele, könne insbesondere aufgrund von Personalkostenzuschüssen des Kreises an die Kommunen erfolgreich fortgeführt werden. Zu diesem Zweck entnimmt der Kreis der Ausgleichsrücklage rund 650 Tsd. €. Infolge dessen komme es auch zu keiner finanziellen Mehrbelastung für die Kommunen.

Die Hebesätze der allgemeinen Kreisumlage, der Berufsschulumlage und der Volkshochschulumlage können in 2019 und 2020 aufgrund steigender Umlagegrundlagen teils deutlich gesenkt werden. Lediglich bei der Jugendamtsumlage falle die Reduzierung des Hebesatzes in 2019 etwas geringer aus. Ursächlich dafür ist eine wachsende Zahl an Kindern in den Kindertageseinrichtungen, die ein Mehr an Kita-Plätzen und höhere Betriebskosten auslöse.

Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage sinkt nach derzeitigen Berechnungen von 40,9 % in 2018 auf 39,30 % in 2019; 2020 soll dann eine weitere Reduzierung des Hebesatzes auf 38,3 % erfolgen. Im Bereich des Jugendamtes sinkt der Hebesatz für das Jahr 2019 von 27,86 auf 27,79 %; in 2020 wird der Hebesatz dann um rd. 0,3 %-Punkten wieder moderat ansteigen.

„Natürlich ist uns bewusst, dass sich die Zahllasten der dreizehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden trotz sinkender Hebesätze angesichts der nach wie vor erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen in 2019 und 2020 in Summe erhöhen werden“, so Landrat Jochen Hagt. An der nach wie vor guten Konjunktur partizipierten folglich nicht nur die Unternehmen und kreisangehörigen Kommunen über die Gewerbesteuer, sondern auch der Kreis über die Kreisumlage. Allerdings erstatte der Oberbergische Kreis zahlreichen Kommunen im kommenden Jahr insgesamt rund 2,9 Mio. € im Wege der Endabrechnung der differenzierten Umlagen des Jahres 2017; im Ergebnis sinke daher die Zahllast der Kommunen im Vergleich zum Jahr 2018 um rund 300.000 €.

Der Landrat wird den Haushalt am 04.10.2018 in den Kreistag einbringen. Es folgen die Beratungen in den Kreistagsfraktionen und in den Fachausschüssen des Kreistages. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt soll der Kreistag in seiner Sitzung am 06.12.2018 treffen.