21.01.2021: Oberbergischer Kreis – Landrat Hagt hat Kreishaushalt 2021/2022 vorgestellt

Oberbergischer Kreis. Landrat Jochen Hagt hat heute den Kreishaushalt 2021/2022 eingebracht. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die für heute geplante Kreistagssitzung abgesagt und der Haushaltsentwurf den Kreistagsmitgliedern erstmals per E-Mail-Vorlage vorgestellt. An Stelle der Haushaltsrede des Landrats wurde der Haushalt durch eine umfangreiche schriftliche Verwaltungsvorlage erläutert. Der 680-Seiten starke Gesamtplan kann auf der Internetseite des Oberbergischen Kreises unter www.obk.de/kreishaushalt (Kreishaushalt 2021/2022)  eingesehen und heruntergeladen werden.

Landrat Jochen Hagt weist darauf hin, dass die Bekämpfung und die Folgen der Corona-Pandemie im Jahr 2020 beim Oberbergischen Kreis zu erheblichen Mehraufwendungen und Einnahmeausfällen geführt haben. Auch der Haushalt 2021/2022 sei im besonderen Lichte der Corona-Pandemie zu sehen.

Für die Bekämpfung der Pandemie, d.h. die Einrichtung und den Betrieb von Corona-Teststraßen und die Durchführung von Corona-Tests, den Betrieb des Corona-Impfzentrums im EKZ in Gummersbach (früher Karstadt), die Vorhaltung einer Krankenhilfeeinrichtung zur Entlastung/Unterstützung der Krankenhäuser bei einem weiteren Anstieg der Corona-Fallzahlen (Franz-Dohrmann-Haus) sowie die Personalverstärkungen des Gesundheitsamtes sind in den Jahren 2021/2022 insgesamt rd. 21,4 Mio. Euro veranschlagt. Diese werden jedoch nicht über die Kreisumlage von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden finanziert, sondern nach den Sonderbestimmungen des Covid-19-Isolierungsgesetzes NRW im Kreishausalt „isoliert“ und durch eine fiktive Einnahmebuchung ausgeglichen. Kostenerstattungen, z.B. für das Impfzentrum, werden hierbei gegengerechnet.

Kreisdirektor und Kreiskämmerer Klaus Grootens weist darauf hin, dass die Corona-Belastungen nach den gesetzlichen Sonderbestimmungen als „Verlustvortrag“ bis zum Jahr 2024 vorgetragen werden sollen. Im Jahr 2024 müsse dann geprüft werden, ob durch eine Verbesserung der Finanzlage oder durch eine Verrechnung mit dem Eigenkapital eine Ausbuchung möglich sei. Verbleibende Belastungen könnten dann durch Kreditaufnahmen finanziert und gestreckt über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren finanziert werden. Man sei sich bewusst, so Kreisdirektor Klaus Grootens, dass durch diese Sonderregelung zwar Belastungen für die Zukunft geschaffen würden, in der aktuellen Situation habe die Bekämpfung der Pandemie und die Entlastung der kreisangehörigen Kommunen aber absoluten Vorrang und werde von den Bürgermeistern der Kommunen auch so vom Kreis gefordert.

Landrat Jochen Hagt weist darauf hin, dass der Kreishaushalt ein Gesamtvolumen von rd. 470 Mio. Euro aufweise. Davon entfielen allein auf die Transferaufwendungen die Rekordsumme von 245,9 Mio. Euro in 2021 und auf 248,3 Mio. Euro in 2022 (2020: 225,3 Mio. Euro). Dieser Anstieg sei hauptsachlich den gestiegenen Aufwendungen im Sozialetat und im Jugendhilfeetat, im Bereich ÖPNV und dem Anstieg der Landschaftsumlage geschuldet.

Im Sozialetat würden sich insbesondere die Erhöhungen der Pflegesätze und der pflegebedingten Aufwendungen (Stichwort: bessere Bezahlung in der Pflege) aufwandssteigernd auf den Kreishaushalt auswirken. Durch die - von den Kreisen seit Jahren geforderten und im letzten Jahr endlich umgesetzte – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, könne der Gesamtzuschussbedarf im Sozialetat gegenüber dem Vorjahr jedoch erstmals gesenkt werden.

Anders sehe dies im Bereich des Jugendhilfeetats, der ÖPNV-Aufwendungen und bei der Landschaftsumlage aus. Durch den massiven Ausbau des Betreuungsangebotes im Bereich der Tagesbetreuung für Kinder, hier wurden bereits in den vergangenen zwei Jahren rd. 450 neue Betreuungsplätze geschaffen und das Angebot soll in 2021/2022 aufgrund des bestehenden Bedarfs um weitere 315 Betreuungsplätze erweitert werden, seien auch die vom Kreis zu tragenden Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen stark angestiegen. Gleiches gelte für den Zuschussbedarf der OVAG, der neben Kostensteigerungen insbesondere durch ein gesteigertes Leistungsangebot aus der Umsetzung des Nahverkehrsplans angestiegen sei. Auch die an den Landschaftsverband abzuführende Landschaftsumlage sei auf den Rekordwert von 72,9 Mio. Euro gestiegen.

Bei den Personalkosten sei ein spürbarer Anstieg zu verzeichnen. Allein zur Personalverstärkung des Gesundheitsamtes seien 16 zusätzliche Stellen eingerichtet worden. Aufgrund eines erwarteten Fallzahlenanstiegs müsse daneben das Jobcenter um 13 Stellen, die im Stellenplan des Kreises geführt werden, verstärkt werden. Weitere Personalverstärkungen seien aufgrund hoher Aufgabendichte bzw. geänderter gesetzlicher Anforderungen in verschiedenen Verwaltungsbereichen erforderlich gewesen, z.B. in den Bereichen Elterngeld und Jugendschutz sowie im Zulassungsbereich beim Straßenverkehrsamt. Belastet würde der Personaletat auch durch die zu bildenden Pensionsrückstellungen, die Tarifabschlüsse der letzten zwei Jahre sowie die aktuellen Tarifabschlüsse, die insbesondere für medizinisches Personal, das vornehmlich von den Kreisen vorgehalten werde, deutliche Verbesserungen vorsehen.

Kreisdirektor Klaus Grootens weist darauf hin, dass der Kreishaushalt - wie auch in den Vorjahren - nicht ausgeglichen kalkuliert sei, da die Kosten der Ordnungspartnerschaft Sicherheit vollständig aus der Ausgleichsrücklage des Kreises finanziert würden. Gerade in Zeiten der Pandemie habe sich gezeigt, wie wertvoll die Ausstattung der örtlichen Ordnungsämter mit qualifiziertem Personal und Fahrzeugen sei. Dieses Erfolgsmodell wolle der Kreis gemeinsam mit den Kommunen fortsetzen.

Trotz aller Anstrengungen und trotz der Isolierung der Pandemiekosten müsse die von den Kommunen zu tragende Kreisumlage entgegen der ursprünglichen Finanzplanung erhöht werden. Der Hebesatz der Kreisumlage, so Klaus Grootens, liege allerdings noch deutlich unter den Werten aus dem Zeitraum von 2011 bis 2018.

Kreisdirektor Klaus Grootens hofft, dass über die angekündigten Zuschüsse aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, deren konkrete Höhe heruntergebrochen auf die einzelnen Gesundheitsämter noch nicht bekannt seien, bis zur Haushaltsverabschiedung noch Verbesserungen eintreten, die dann an die kreisangehörigen Kommunen weiter gegeben werden können.

Landrat Jochen Hagt erinnert abschließend daran, dass der Kreis die Umsetzungspläne für die geplante Optimierung der Immobilienstruktur im März 2020 zunächst gestoppt habe. Unter dem Aspekt, dass aufgrund der maroden Gebäudestruktur nach wie vor dringender Handlungsbedarf bestehe, sollen die Überlegungen grundsätzlich fortgeführt, dabei aber auch die aktuellen (Pandemie-) Erkenntnisse, die fortgeschrittene Digitalisierung innerhalb der Kreisverwaltung und die verstärkte Aufgabenerledigung im Home-Office sowie die neuen Anforderungen in den Bereichen Gesundheitswesen und Krisenfallvorsorge berücksichtigt werden. Hierzu soll aus übertragenen Restmitteln der Vorjahre die Zentralisierungsplanung fortgeführt werden. Neue Mittelveranschlagungen seien im Haushalt 2021/2022 nicht erfolgt.

Festgehalten werde aber an den bereits beschlossenen bzw. in Umsetzung befindlichen investiven Baumaßnahmen (Neubau Straßenverkehrsamt, Parkpalette Berufskolleg Hepel, Erweiterung Helen Keller Schule, Neubau Rettungswachen). Diese Maßnahmen dienten der Zukunftssicherung, die Umsetzung stabilisiere zudem die Wirtschaft. Zusätzlich solle noch das Berufskolleg Waldbröl aus Fördermitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes erweitert werden.

Eckdaten zum Haushalt: