07.01.2022: Landrat kommentiert Impfgegner-Proteste

Oberbergischer Kreis. „Für mich ist die Impfung der entscheidende Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie. Die Impfung verhindert nachweislich schwere Krankheitsverläufe, sie sichert die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und ist Ausdruck von Solidarität gegenüber den vielen Menschen, die in Sorge um ihre Gesundheit oder die ihrer Angehörigen sind oder deren Existenzen auf dem Spiel stehen“, kommentiert Landrat Jochen Hagt die aktuellen Berichte zu den Impfgegner-Protesten in Gummersbach. „Deshalb danke ich ausdrücklich den vielen Oberbergerinnen und Oberbergern, die die Impfangebote angenommen haben und weiter annehmen. Insofern habe ich persönlich wie die überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger im Oberbergischen Kreis auch kein Verständnis dafür, dass sich Menschen gegen eine Impfung aussprechen“, so der Landrat.

„Allerdings leben wir in einer Demokratie, in der man es eben aushalten muss, dass Minderheiten eine andere Auffassung vertreten. Denn das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit gleichermaßen wie die Versammlungsfreiheit. Jeder Deutsche hat danach das Recht, sich friedlich und ohne Waffen mit anderen zu versammeln. Das gilt auch unter den Einschränkungen der Corona-Schutzverordnung!“

„So lange die Beteiligten den geltenden rechtlichen Rahmen einhalten, ergibt sich keine Handhabe, die Versammlungen zu untersagen“. Die Kreispolizeibehörde hat die bisherigen Versammlungen mit zahlreichen Kräften begleitet und beobachtet. Soweit auf dem Versammlungsweg durch die Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Gummersbach Verstöße festgestellt wurden, sind soweit möglich Ermahnungen erfolgt bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Ein Anlass, die Versammlungen aufzulösen, lag aber nicht vor. 

"Die Veranstaltungen der letzten Wochen sind ruhig und friedlich verlaufen. Ich appelliere an alle Beteiligten, dies auch künftig so zu halten."

"Zum Schluss aber noch einmal: Die Position der Imfgegner ist nicht meine! Am liebsten wäre es mir, es ließen sich alle von einer Impfung überzeugen!"