20.10.2022: Landrat Hagt hat Entwurf des Kreishaushalts 2023/2024 vorgestellt

Oberbergischer Kreis. Landrat Jochen Hagt hat in der heutigen Kreistagssitzung den Entwurf des Kreishaushalts 2023/2024 eingebracht. Der rund 700-Seiten starke Gesamtplan kann auf der Internetseite des Oberbergischen Kreises unter www.obk.de/kreishaushalt eingesehen und heruntergeladen werden.

Vor der inhaltlichen Darstellung des Haushalts weist Landrat Hagt auf die besonderen Herausforderungen der aktuellen Haushaltsplanung hin. Bereits in normalen Zeiten sei die Aufstellung des Haushalts regelmäßig ein Balanceakt. In diesem Jahr stehe die Welt durch den am 24.02.2022 begonnenen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine Kopf. "Wir haben die Corona-Pandemie noch nicht wirklich verdaut und schon beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen eines Krieges innerhalb von Europa", führt Landrat Jochen Hagt weiter aus.

Zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen sieht der Entwurf des Kreishaushaltes einen Einsatz der Ausgleichsrücklage des Kreises in den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 4,0 Mio. Euro vor.

Daneben werden im Haushalt 2023 rd. 9,9 Mio. Euro an Corona-, Ukraine- und Energiekosten „isoliert“ und müssen daher nicht von den Kommunen über die Kreisumlage finanziert werden. Kreisdirektor Grootens weist allerdings darauf hin, dass bei der Isolierung kein finanzieller Ausgleich der Isolierungsbeträge durch Finanzzuweisungen oder Kostenübernahmen Dritter erfolge, es würden lediglich Belastungen in die Zukunft verschoben. Hierdurch entstehen kurzfristig finanzielle Entlastungen, die vom Oberbergischen Kreis zur Entlastung der Kommunen auch genutzt werden, gleichzeitig würden aber auch Zukunftslasten für nachfolgende Generationen in Millionenhöhe geschaffen. Die Isolierung solle daher besonnen und mit Augenmaß umgesetzt werden.

Der Entwurf des Haushaltes 2023/2024 sieht Investitionen in den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Investitionen in die Digitalisierung der Kreisverwaltung und der kreiseigenen Schulen, sowie Investitionen in die Liegenschaftsstruktur des Kreises vor.

Hierzu Landrat Jochen Hagt: „Wir möchten gerade angesichts explodierender Energiekosten die Zentralisierung der Kreisverwaltung in einem funktionalen Verwaltungsgebäude unbedingt weiter vorantreiben. Jeder investierte Euro wird 'auf Strecke' zu Einsparungen führen."
Die bisherige Unterbringung der Verwaltung, verteilt auf viele Standorte und kleine Gebäude, darunter Einfamilienhäuser aus den 30er-Jahren, sei schlicht unwirtschaftlich.

Die Eckdaten zum Entwurf des Kreishaushalts stellen sich wie folgt dar: