Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Europawahl am 7. Juni 2009

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind:

1. Deutsche, die:

• das 18. Lebensjahr vollendet haben und
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten oder
• am Wahltag außerhalb der EU leben, sofern sie nach dem 23. Mai 1949 und vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung inne hatten oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
   
  Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer durch Richterspruch das Wahlrecht nicht besitzt, einen dauerhaften Betreuer bestellt hat oder sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 i. V. m. § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

2. in Deutschland lebende Unionsbürger können an der Europawahl teilnehmen, wenn sie

• am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU eine Wohnung inne haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Unionsbürger, wenn einer der oben genannten Ausschlussgründe für Deutsche gegeben ist oder er in dem Mitgliedstaat der EU, dessen Angehörigkeit er besitzt, infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Entschei-dung das Wahlrecht nicht besitzt.

Unionsbürger müssen sich entscheiden, ob sie an der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland oder in ihrem Herkunftsland teilnehmen möchten.

Wahlberechtigte nichtdeutsche Unionsbürger werden von Amts wegen bei der kommenden sowie bei künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament von der zuständigen Gemeinde in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie

• auf ihren Antrag hin bereits bei einer vorherigen Europawahl in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren und
• sie zwischenzeitlich nicht ins Ausland verzogen waren, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Alle übrigen nichtdeutschen Unionsbürger müssen bis zum 21. Tag vor der Wahl (17. Mai 2009) einen Antrag auf Eintragung in ein hiesiges Wählerverzeichnis stellen.

Wählbarkeit

Wählbar ist, wer am Wahltag:

1. als Deutscher

• das 18. Lebensjahr vollendet hat und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (s.o.) oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

2. als Unionsbürger

• das 18. Lebensjahr vollendet hat und
• in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält
• die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (s.o.), infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder in seinem Herkunftsland infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit nicht besitzt.

Wählerverzeichnis Oberbergischer Kreis - Stand: 17.05.2009 -