Europawahl 2014 - Kreiswahlleiter

Europawahl 2014 am 25.05.2014

Mit Verfügung vom 09.12.2013 hat die Bezirksregierung Köln

Herrn Landrat Hagen Jobi

zum Kreiswahlleiter für die Europawahl 2014 ernannt.

Stellvertretender Kreiswahlleiter ist

Herr Kreisdirektor Jochen Hagt.

Der Kreiswahlleiter trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Europawahl im Kreis, soweit nicht bestimmte Zuständigkeiten anderen Stellen übertragen sind.

Der Kreiswahlausschuss besteht gem. § 4 EuWG i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 2 BWG aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern.

Bei der Auswahl der Beisitzer des Kreiswahlausschusses sollen gem. § 4 Abs. 2 EuWO in der Regel die Parteien in der Reihenfolge der bei der letzten Wahl zum europäischen Parlament im Oberbergischen Kreis errungenen Stimmenzahl angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten berufen werden.

Auf Vorschlag der Parteien wurden am 24.02.2014 folgende Personen zu Beisitzern des Kreiswahlausschusses berufen: 

Die zu Beisitzern des Kreiswahlausschusses berufenen Personen können gem. § 9 Abs. 3 Bundeswahlgesetz nicht gleichzeitig in einem anderen Wahlorgan tätig sein, d.h., sie dürfen z.B. nicht zum Wahlvorsteher oder Beisitzer eines Wahllokals benannt werden.