Europawahl 2014 - Allgemeine Informationen

Europawahl 2014 am 25.05.2014

Bei der Europawahl 2014 wird das 8. Europäische Parlament gewählt. Das Europäische Parlament ist eines der sieben Organe der EU.

Die Organe der Union sind gem. Art. 13 des Vertrages über die Europäische Union:

• das Europäische Parlament,
• der Europäische Rat,
• der Rat,
• die Europäische Kommission,
• der Gerichtshof der Europäischen Union,
• die Europäische Zentralbank,
• der Rechnungshof.

Jeder Mitgliedsstaat wählt für das Europäische Parlament die Vertreter für seinen Staat. Die Abgeordneten werden für fünf Jahre gewählt.

Das 8. Europäische Parlament wird erstmalig nach den Vorgaben des Vertrags von Lissabon gewählt. Für die letzte Wahl galt noch der Vertrag von Nizza. Grundsätzlich orientiert sich die Zahl der Abgeordneten wie vorher an der Bevölkerungszahl des Mitgliedslandes. Nach dem Vertrag von Lissabon darf das Europäische Parlament maximal 751 Abgeordnete umfassen (inkl. Präsident). Kein Land soll mehr als 96 oder weniger als 6 Sitze im Parlament haben, damit sich weder eine einseitige Dominierung noch eine politische Einflusslosigkeit ergibt. Einwohnerärmere Staaten sind dadurch im Vergleich zu einwohnerstarken Staaten besser im Europäischen Parlament repräsentiert („degressive Proportionalität“).

Nach der letzten Europawahl hat sich das Europäische Parlament am 14. Juli 2009 für seine siebte Wahlperiode konstituiert. Zu Beginn dieser Wahlperiode hatte es 736 Mitglieder. Mit Abschluss des Vertrages von Lissabon durften die Länder, die einen Zuwachs an Parlamentsmitgliedern verzeichnen konnten, diese bereits entsenden. Damit wurde das Parlament vorübergehend auf 754 Abgeordnete erweitert. Die 18 zusätzlichen Mitglieder traten ihr Amt im Verlauf des Dezember 2011 an. 2013 wurde Kroatien Mitgliedsstaat der Europäischen Union und erhielt nach dem Ergebnis der Beitrittsverhandlungen vom 1. Juli 2013 bis zur Europawahl 2014 12 Parlamentssitze, damit wuchs das Parlament auf die aktuelle Größe von 766 Abgeordneten an. Diese Sitze werden zur Europawahl 2014 anderen Mitgliedsstaaten abgezogen, um auf die vertraglich festgelegte Anzahl von 751 Mandaten zu kommen. In diesem Zusammenhang werden Deutschland drei Sitze abgezogen, je einen Sitz verlieren die zwölf Staaten Belgien, Bulgarien, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, Tschechische Republik, Ungarn und Kroatien selber.

Die Sitze verteilen sich wie folgt:

Die Verringerung der 15 Sitze verteilt sich auf insgesamt 13 Staaten.

Im 7. Europäischen Parlament ist die Bundesrepublik Deutschland mit folgenden Parteien vertreten:

1. Christlich Demokratische Union (CDU)
2. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
3. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
5. Freie Demokratische Partei (FDP)
6. Die Linke (DIE LINKE)

 Aktuelle Informationen des Bundeswahlleiters zur Europawahl