Europawahl 2014 - Das Wahlsystem

Europawahl 2014 am 25.05.2014

Das Wahlsystem ist eine Verhältniswahl nach Listen. Die zu besetzenden Sitze werden im Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren verteilt: Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der gesamten für ihn abgegebenen Stimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben.

Jeder Wähler hat eine Stimme. Im ersten Schritt wird eine Näherungszuteilung berechnet, indem die Gesamtzahl aller zu berücksichtigenden Stimmen durch die Gesamtzahl der zu verteilenden Sitze geteilt und auf diese Weise ein vorläufiger Zuteilungsdivisor ermittelt wird. Etwa verbleibende Diskrepanzen werden in den folgenden Schritten durch Herauf- oder Herabsetzung des Zuteilungsdivisors so lange abgebaut, bis die Endzuteilung erreicht ist, bei der die Sitzzuteilung mit der Anzahl der zu vergebenden Sitze übereinstimmt.

Die Listen sind entweder „Listen für einzelne (Bundes-) Länder“ (Landeslisten), die prinzipiell als verbunden gelten, oder „gemeinsame Listen für alle Länder“ (Bundeslisten).

Für die Wahl gelten keinerlei Sperrklauseln, da das Bundesverfassungsgericht die erst am 10.10.2013 mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (EuWG) in Kraft getretene Drei-Prozent-Sperrklausel nach § 2 Abs. 7 EuWG für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt hat. Bei der letzten Direktwahl zum Europäischen Parlament 2009 wurden aufgrund der seinerzeit geltenden Fünf-Prozent-Sperrklausel sechs Parteien in Deutschland berücksichtigt. Ohne die Sperrklausel hätten rechnerisch sieben weitere Parteien und politische Vereinigungen einen Sitz oder zwei Sitze im Parlament errungen.

 Aktuelle Informationen des Bundeswahlleiters zur Europawahl