Kommunalwahl 2009 - Wahlberechtigung

Kreistags- und Landratswahl 2009 am 30.08.2009

Aktive Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind bei den Kommunalwahlen 2009 alle Deutschen sowie alle Unionsbürger (Personen, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen), die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet ihre (Haupt-) Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. Zusätzlich darf kein Wahlausschlussgrund vorliegen. Ein solcher liegt dann vor, wenn für eine Person nicht nur durch einstweilige Anordnung ein Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt ist oder wenn infolge Richterspruchs die Wahlberechtigung aberkannt wurde.

Passive Wahlberechtigung

Alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen grundsätzlich wählbar, wenn sie seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet Wohnung oder Aufenthalt haben. Ein Ausschluss von der Wählbarkeit darf nicht vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn die Wählbarkeit infolge Richterspruchs aberkannt wurde oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht vorliegt. Näheres dazu regelt der § 45 StGB.

Eigenständige Regelungen gelten für die Bürgermeister- und Landratswahlen. Wählbar ist hier, wer am Wahltag Deutsche(r) oder in Deutschland wohnhafte(r) Unionsbürger(in) ist, das 23. Lebensjahr vollendet hat, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde und außerdem die Gewähr dafür bietet, dass er/sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Die Wahlberechtigten verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Städte und Gemeinden des Oberbergischen Kreises:

Stand: 28.08.2009